Kretschmann: Agrarpolitik wird vor allem in Brüssel gemacht
n-tv
Landwirte protestieren mit ihren Traktoren - auch im Südwesten. Sitzen die Verantwortlichen für die Agrarpolitik eigentlich woanders?
Stuttgart (dpa/lsw) - Anfeindungen aus den Reihen von Landwirten gegen die grün-schwarze Landesregierung sind aus Sicht von Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Grunde unberechtigt. "Ich persönlich und die Landesregierung stehen klar an der Seite der Bauern", sagte der Grünen-Politiker dem Nachrichtenportal ZDFheute.de.
"Die meisten Dinge kommen von der EU-Kommission. In der EU-Kommission hockt kein einziger Grüner - die Vorsitzende ist eine CDU-Politikerin", sagte Kretschmann mit Blick auf Kommissionschefin Ursula von der Leyen.
Kretschmann hatte sich bereits unlängst angesichts der andauernden und teils eskalierenden Proteste in Deutschland besorgt gezeigt. "Ich sehe auch mit Sorge, wenn Demos mit schwerem Gerät gemacht werden und das ausufert", hatte er in Stuttgart gesagt.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.