Kremlkritiker darf Unterschriften für Präsidentenwahl sammeln

Putin ließ für die Präsidentschaftswahlen in Russland im März die Verfassung ändern. Ein Sieg ist so gut wie garantiert, auch weil der Kreml seinen Gegnern durch Verfahrenstricks meist verweigert, zu kandidieren. Für Oppositionspolitiker Nadeschdin sieht es allerdings bislang gut aus.

Die zentrale Wahlkommission in Russland hat Oppositionspolitiker Boris Nadeschdin die Fortsetzung seiner Kampagne für eine Kandidatur bei der Präsidentenwahl 2024 gestattet. Er habe die Erlaubnis zur Eröffnung eines Spendenkontos für seine Wahlkampagne und für den Beginn der Unterschriftensammlung bekommen, teilte Nadeschdin auf seinem Telegram-Kanal mit.

Der 60-Jährige wurde von der Partei Bürgerinitiative nominiert. Für eine endgültige Registrierung muss der liberale Kriegsgegner allerdings innerhalb der nächsten drei Wochen noch 100.000 Unterstützerunterschriften sammeln, die die Wahlkommission als echt anerkennen muss. In den vergangenen Jahren hatte die Kommission immer wieder Kandidaten, die dem Kreml nicht genehm waren, aus formalen Gründen bei der Unterschriftensammlung ausgesiebt. Nadeschdin gab sich allerdings optimistisch. "Wir schaffen das", sagte er.

Der ehemalige Duma-Abgeordnete gilt als gemäßigt oppositionell und war eine der letzten kritischen Stimmen, die nach Kriegsbeginn auch noch im russischen Staatsfernsehen zu Wort kamen. Die kriegskritische Journalistin Jekaterina Dunzowa, deren Kandidatur für die Präsidentenwahl von der Wahlkommission aufgrund angeblicher Fehler in den Unterlagen zuletzt abgelehnt wurde - und die mit einem Einspruch vor dem Obersten Gericht in Russland damit scheiterte - hat angekündigt, die Bewerbung Nadeschdins zu unterstützen.