Kreml-Kritiker Nawalny schuldig gesprochen

Der russische Oppositionelle Alexej Nawalny sitzt derzeit eine Freiheitsstrafe ab. In einem umstrittenen Prozess verurteilt ihn ein Gericht nun erneut. Das Strafmaß ist noch nicht bekannt, ihm drohen aber mehrere Jahre Haft.

Der inhaftierte Kreml-Kritiker Alexej Nawalny ist in einem neuen Strafverfahren der Veruntreuung schuldig gesprochen worden. In dem als politische Inszenierung kritisierten Verfahren sprach die Richterin den bekanntesten Gegner von Kremlchef Wladimir Putin unter anderem wegen Betrugs in besonders großem Umfang für schuldig. Das meldete die Agentur Interfax aus der Verhandlung.

"Nawalny hat Betrug begangen - den Diebstahl von fremdem Eigentum durch eine organisierte Gruppe", sagte die Richterin Margarita Kotowa bei dem Prozess in einer Strafkolonie außerhalb Moskaus. Er habe sich auf dem "Weg der Täuschung und des Missbrauchs von Vertrauen das Vermögen von Fremden" erschlichen, so die Richterin. Das Strafmaß für den 45-Jährigen war zunächst unklar. Die Staatsanwaltschaft hatte 13 Jahre Haft beantragt. Nawalnys Anwälte fordern Freispruch.

Verantworten musste sich der zweifache Familienvater diesmal wegen angeblicher Veruntreuung von Geldern für seine inzwischen in Russland verbotene Anti-Korruptionsstiftung und wegen Beleidigung einer Richterin in einem früheren Verfahren. Ihm wird vorgeworfen, gezahlte Spendengelder für persönliche Zwecke genutzt zu haben. Nawalny und seine Anwälte weisen die Vorwürfe zurück und sprechen von "politischer Verfolgung". Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International verurteilten den Prozess als Farce.