Kreck lehnt Einflussnahme auf Ermittlungen zu Blockaden ab

Berlin (dpa/bb) - Berlins Justizsenatorin Lena Kreck lehnt politischen Druck auf die Ermittlungen gegen Klimaschutz-Demonstranten wegen deren Straßenblockaden strikt ab. "Wir leben in einem Rechtsstaat mit einer Gewaltenteilung, da haben politische Einflussnahmen auf Richter und Strafverfolgungsbehörden nichts verloren", sagte die Linken-Politikerin am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Auch Selbstjustiz sei fehl am Platz. "Bei allem Verständnis für die Genervtheit der Autofahrerinnen und Autofahrer, die in Staus feststecken."

Mitglieder der Gruppe "Letzte Generation" legten in letzter Zeit immer wieder mit Sitzblockaden auf Berliner Straßen den Verkehr lahm. Manche klebten dabei ihre Hände am Asphalt fest. Die Demonstranten fordern entschiedeneres Handeln gegen den Klimawandel. Aus dem politischen Raum wiederum und auch von Polizeigewerkschaften kommen Forderungen, Strafverfahren gegen Blockierer zu beschleunigen und die Personen schneller zu verurteilen. FDP-Fraktionschef Sebastian Czaja warf Kreck vor, ihr fehle der politische Wille, dass die Justiz in Zusammenarbeit mit der Polizei möglichst schnell ermittele.

"Wir haben mit den Innenbehörden in einem Spitzengespräch vereinbart, die Zusammenarbeit im Komplex "Aufstand der letzten Generation" von Berliner Staatsanwaltschaft und Polizei weiter zu optimieren", sagte Kreck dazu. "Bereits vorher hatte die Staatsanwaltschaft extra eine Schwerpunktabteilung gebildet." Klar sei: "Für die Beschuldigten gilt bis zu einem Urteil die Unschuldsvermutung. Eine Verurteilung kommt nur dann zustande, wenn keine Zweifel bestehen, dass eine Straftat begangen wurde."