Krankenhäuser verklagen Landesregierungen wegen ausbleibender Zahlungen

Neues Wirrwarr um die Förderung von Intensivbetten infolge von Corona: In Dutzenden Verfahren haben Kliniken mehrere Landesregierungen wegen ausbleibender Zahlungen verklagt. Dabei fehlen bis heute vielerorts Nachweise über Zahl und Ausrüstung der tatsächlich beschafften Betten.

Im Zusammenhang mit der Förderung neu aufgestellter Intensivbetten während der Corona-Pandemie gibt es insgesamt 46 Klageverfahren deutscher Krankenhäuser gegen vier Landesregierungen. Dies geht aus einer WELT-Umfrage bei den Gesundheitsministerien der Länder hervor. Am aufälligsten ist die Situation in Nordrhein-Westfalen: Dort handelt es sich um insgesamt 27 Klagen, von denen elf Verfahren abgeschlossen sind. Der Streitwert der noch offenen Verfahren beläuft sich dabei auf rund 6,4 Millionen Euro.