Kröber kritisiert Zulagenzahlungen der CDU-Fraktion
n-tv
Magdeburg/Berlin (dpa/sa) - Der Magdeburger Bundestagsabgeordnete Martin Kröber (SPD) hat die CDU-Landtagsfraktion für ihren Umgang mit Steuermitteln kritisiert. Hintergrund ist, dass die Fraktion als einzige im Landtag Zulagen an ihren stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, ihre stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführerin sowie an ihre fachpolitischen Sprecher zahlt. "Solche Meldungen sind die Ursache für die Politikverdrossenheit in diesem Land", sagte Kröber am Dienstag. "Einzelne Abgeordnete, die sich am hart erarbeiteten Steuergeld bereichern, brauchen wir nicht. Die CDU-Fraktion könnte das Geld eher in politische Bildung oder in Schulen stecken. Da wäre es besser aufgehoben."
Das Vorgehen ist im Parlament umstritten. CDU-Fraktionsvize Frank Bommersbach und die stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführerin, Sandra Hietel-Heuer, erhalten laut Mitgliedern der Fraktion zusätzlich zu ihrer Abgeordnetenentschädigung einen dreistelligen Betrag pro Monat. Außerdem sollen auch die Leiter der Arbeitsgruppen eine solche Zulage bekommen. Die CDU-Fraktion hat sich bislang öffentlich nicht dazu geäußert. Die anderen fünf Fraktionen erklärten auf Anfrage, sie würden solche Zulagen nicht zahlen.
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