Kostenbescheide nach Einsatz im Dannenröder Forst versandt
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Mehr als 2000 Polizisten waren im Herbst zeitweise bei den Räumungen und Rodungen für den Weiterbau der A49 im Einsatz. Vielfach holten sie Waldbesetzer aus Bäumen und von Barrikaden und nutzten dafür auch technisches Gerät. Dafür werden diese nun zur Kasse gebeten.
Wiesbaden (dpa/lhe) - Nach dem wochenlangen Polizei-Großeinsatz wegen der Proteste gegen den Weiterbau der A49 in Mittelhessen will das Land Hessen zumindest einen Teil der Kosten wieder hereinholen. Bisher seien insgesamt 15 Bescheide an entsprechende Kostenschuldner gesandt worden, weitere 123 Kostenbescheide befänden sich im Anhörungsverfahren, hieß es in einer Antwort des hessischen Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der FDP-Landtagsfraktion. Sollten die Betroffenen nicht binnen eines Monats Widerspruch oder Klage einreichen, würden die Bescheide rechtskräftig. Das Polizeipräsidium Mittelhessen bearbeite weitere 71 Vorgänge, die nach Abschluss der Ermittlungen zur Erstellung von Kostenbescheiden dem Hessischen Polizeipräsidium für Technik übersandt würden. Weitere Sachverhalte würden zudem darauf geprüft, ob sich daraus Kostenbescheide ergeben.
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Noch bis 18.00 Uhr können die Thüringer über die Zusammensetzung des künftigen Bundestags entscheiden. Das Interesse an der vorgezogenen Bundestagswahl ist dieses Mal besonders groß.
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Die HB Ludwigsburg ist gegen Odense aus Dänemark chancenlos. In den Playoffs wartet ein Duell mit einem slowenischen Club.
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Die Thüringer machen bislang rege von ihrem Wahlrecht Gebrauch. Die Stimmabgabe für die vorgezogene Bundestagswahl ist in den rund 2.500 Wahllokalen im Freistaat noch bis 18.00 Uhr möglich.
Während einer Autofahrt eskaliert ein Streit. Der Beifahrer soll laut Polizei versucht haben, einen Unfall zu verursachen. Mit an Bord: zwei Kinder.