Korruptionsaffäre in Justiz ist Thema im Rechtsausschuss
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Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Korruptionsaffäre in der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft hat am Mittwoch erneut die Abgeordneten im hessischen Landtag in Wiesbaden beschäftigt. Auf Initiative der FDP-Fraktion stand Justizministerin Eva Kühne-Hörmann (CDU) im Rechtsausschuss Rede und Antwort.
Thema war das Verfahren gegen einen Oberstaatsanwalt der Frankfurter Generalstaatsanwaltschaft wegen Bestechlichkeit, das im Sommer 2020 bekannt wurde. Der Mann soll von einem Unternehmen, das Gutachten erstellt und Sachverständige bereitstellt, Geld angenommen haben.
Im Dezember wurde öffentlich, dass in diesem Zusammenhang gegen einen weiteren Staatsanwalt Ermittlungen laufen. Dieser Jurist soll eng mit dem unter Verdacht stehenden Oberstaatsanwalt zusammengearbeitet haben. Nach den Worten von Ministerin Kühne-Hörmann sei er teilweise sein Abwesenheitsvertreter gewesen.
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Es bleiben nur noch wenige Wochen, um ein Sondervermögen mit den derzeitigen Mehrheitsverhältnissen im Bundestag zu beschließen. In einer parteiinternen Sitzung kündigt CDU-Chef Merz an, zeitnah eine Sondersitzung einberufen zu wollen. Die SPD-Spitze ist verwundert.
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