Korrupten Mitgliedstaaten sollen Gelder gekürzt werden
Die Welt
EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola macht Druck auf Mitgliedsländer, die sich nicht an vereinbarte Regeln halten. Wer europäische Steuergelder missbraucht, dem sollen künftig Mittel entzogen werden. Ein Instrument dazu liegt eigentlich längst vor.
Das Europäische Parlament dringt darauf, dass Staaten, die gegen EU-Recht verstoßen und damit die rechtmäßige Verwendung von europäischen Haushaltsmitteln gefährden, Gelder gekürzt werden sollen. „Das Europäische Parlament erwartet, dass die EU-Kommission den sogenannten Konditionalitätsmechanismus schnell anwendet und wir bald erste Ergebnisse sehen“, sagte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola WELT AM SONNTAG. Sie fügte hinzu: „Es ist für uns nicht verhandelbar, dass die Vergabe von Geldern aus dem EU-Haushalt an ein Mitgliedsland daran geknüpft sein muss, dass dieses Land auch rechtsstaatliche Prinzipien respektiert.“
Es sei „fundamental“, dass alle EU-Länder die Verträge einhalten, die sie bei ihrem Beitritt zur Union unterschrieben haben, so Metsola. „Rechtsstaatlichkeit ist die Grundlage, auf der die EU-Gesetze basieren“, sagte die konservative EVP-Politikerin. Werte seien wichtig, so Metsola weiter. „Die Bürger haben ein Recht darauf, dass ihre Steuergelder ordnungsgemäß verwendet werden.“
