Kontroverse um Untersuchungsausschuss im Thüringer Landtag
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Im Thüringer Landtag soll ein Untersuchungsausschuss die Politik in der Corona-Pandemie aufarbeiten. Noch gibt es zwei Anträge dazu - aber das könnte sich ändern.
Erfurt (dpa/th) - Die politischen Entscheidungen während der Corona-Pandemie in Thüringen sollen auf den Prüfstand. AfD und BSW beantragten im Landtag jeweils einen Corona-Untersuchungsausschuss mit unterschiedlichen Zielrichtungen. Ob daraus ein Untersuchungsausschuss werden kann, soll weiter in den Landtagsausschüssen beraten werden - AfD und BSW schlossen das nicht aus.
"Auch wenn wir unseren Antrag für den Geeigneteren halten, werden wir uns einer Zusammenlegung beider Anträge nicht entgegenstellen", sagte die AfD-Abgeordnete Wiebke Muhsal. Linke und SPD, die in den vergangenen Jahren in Regierungsverantwortung waren, stimmten gegen die Ausschussüberweisung des AfD-Antrags.
Mushal sagte, ihrer Fraktion gehe es unter anderem darum, aufzuklären, "wer für Fehlentscheidungen verantwortlich ist", mit denen Thüringer während der Pandemie in ihren Rechten eingeschränkt worden seien.
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