Kontroverse Debatte im Landtag über mehr Videoüberwachung
n-tv
Wiesbaden (dpa/lhe) - Die Pläne von Schwarz-Grün in Hessen für mehr Videoüberwachung von Gefahrenpunkten sind erneut auf heftige Kritik gestoßen. Nach einer ersten Debatte im März im Landtag in Wiesbaden diskutierten die Parlamentarier auch am Dienstagabend kontrovers über mehr Kameras an Gefahrenpunkten wie in Flughäfen, Sportstätten, Einkaufszentren und bei Packstationen. Abgestimmt werden könnte über Gesetzesänderungen zum Thema Sicherheit an diesem Donnerstag.
Jörg-Uwe Hahn von der FDP-Opposition betonte, es gebe keinen Nachweis, dass an den genannten "Gefahrenpunkten" grundsätzlich viele Straftaten passierten. Daher müsse es Einzelfallprüfungen geben. Eine "Vermutungsregelung" reiche nicht. Videokameras könnten auch jetzt schon bei Anhaltspunkten für drohende Straftaten eingeschaltet sein.
Heike Hofmann von der oppositionellen SPD gestand zu, dass die Sicherheitsbehörden "rechtsstaatliche Instrumente für eine effektive Kriminalitätsbekämpfung" brauchten. Aber der Gesetzentwurf schieße über das Ziel hinaus: "Wollen Sie denn einen Überwachungsstaat?"
Wiederholt erinnerten Oppositionspolitiker an die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die Datenanalyse-Software "Hessendata" der Polizei für verfassungswidrig zu erklären. In Hessen hat der Gesetzgeber noch bis Ende September Zeit für eine Neuregelung. Mit der Software für riesige Datenmengen will die Polizei potenziellen Straftätern schneller auf die Spur kommen.
Offensiv-Talent Gabriel Vidovic wechselte im Sommer auf Leihbasis von München nach Mainz. Jetzt fehlt er länger.
In der sächsischen Landeshauptstadt müssen Mieter deutlich mehr zahlen als noch vor zwei Jahren. Ein Onlinerechner stellt adressgenaue Angaben zur Verfügung.
Die neue Regierung wird schnell an den gleichen Zerreißpunkt kommen wie die Ampel-Koalition. Die Ausgaben für bröckelnde Infrastruktur, Wehrpflicht und den Ukraine-Krieg werden den Haushalt explodieren lassen. Weiterzumachen wie bisher, wird ein Ding der Unmöglichkeit.
Die Ausgabe der Bezahlkarte für Asylbewerber kommt in Brandenburg nicht vor Februar. Der Landkreistag spricht von technischen Anpassungen, die noch Zeit brauchen.
Meyer ist Präsident des Deutschen Tourismusverbands. Er äußert sich unzufrieden über fehlende Leitlinien der Politik für die Branche. Und fordert eine Strategie, "die ihren Namen verdient".
Polizisten kontrollieren im Jerichower Land ein Auto. Darin stellen sie mehrere Kilogramm Kokain fest - die Fahrerin wird festgenommen.
Sie wurden eigens für diese Saison angefertigt. Doch kurz vor der Eröffnung wurden die Tassen des Frankfurter Weihnachtsmarkts zurückgerufen. Wie geht es nun weiter?
Zusätzliche, auch wünschenswerte Leistungen werden nicht drin sein, sagt die Ministerpräsidentin. Was angeschoben ist, soll aber durchgezogen werden.
Weil sich ein Mann in psychischem Ausnahmezustand auffällig verhält, werden Polizisten in Oberfranken alarmiert. Als sie Kontakt zu dem Mann aufnehmen, zieht der eine Waffe.
Die Landesaufnahmeprogramme für den Nachzug von Familienangehörigen aus Syrien und Afghanistan laufen zum Jahresende aus. Die Thüringer Migrationsbeauftragte reagiert darauf mit Sorge.
Wenige Wochen vor Trumps Amtsübernahme will US-Präsident Biden die Verfügbarkeit der teuren Abnehmspritze für Millionen US-Bürger sicherstellen. Ob er damit noch durchdringt, ist zweifelhaft. Sein Nachfolger plant bereits eine Diät fürs Gesundheitssystem.