Konservative wollen Wirtschaftsministerium für die CDU
n-tv
In Sachsen haben sich CDU und SPD auf einen Koalitionsvertrag verständigt. In Teilen der CDU gibt es aber Kritik an der Ressortaufteilung.
Dresden (dpa/sn) - Dass die SPD in Sachsen weiterhin das Wirtschaftsministerium führen soll, stößt bei der konservativen Heimatunion in der sächsischen CDU auf Ablehnung. "Für die CDU verursachen wir damit ein Glaubwürdigkeitsproblem", erklärte Heimatunion-Vorsitzender Sven Eppinger. Im Bund stelle die CDU die Wirtschaftspolitik in den Mittelpunkt. "Gleichzeitig geben wir hier in Sachsen symbolträchtig das Wirtschaftsministerium an eine der gescheiterten Ampelparteien."
Die SPD soll in der neuen Regierung das Wirtschafts- und das Sozialministerium führen. Die restlichen Häuser gehen an die CDU.
Auch gesellschaftliche Festlegungen im Koalitionsvertrag tragen Eppinger zufolge in weiten Teilen die Handschrift die SPD. Er nannte das bedenklich. Insgesamt seien zu viele Kompromisse gemacht worden. Positiv sei aber, dass sich im Koalitionsvertrag mit der SPD mehr CDU-Inhalt finden ließen als in den beiden Verträgen 2014 mit der SPD und 2019 mit SPD und Grünen. Außerdem sei gut, dass die Regierung bereit sei, bei sich selbst zu sparen.
