Kommunen wollen Corona-Hilfen vom Land
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Rote Zahlen, egal wohin man schaut. Die Kommunen schlagen deswegen Alarm und rufen Milliardenbeträge auf. Das Land will helfen - aber nur bis zu einem gewissen Maß.
Stuttgart (dpa/lsw) - Die Corona-Krise hat nicht nur riesige Löcher in den Haushalt des Landes Baden-Württemberg, sondern auch in die kommunalen Kassen gerissen. Nun hoffen Städte und Gemeinden, dass die grün-schwarze Landesregierung wie schon im vergangenen Jahr den Kommunen finanziell kräftig unter die Arme greift. Heute Abend kommen Vertreter der Regierung und der kommunalen Spitzenverbände erstmals in der neuen Wahlperiode zur Gemeinsamen Finanzkommission zusammen - im Stuttgarter Finanzministerium. Die Kommunen rechnen in diesem Jahr wegen des Rückgangs der Einnahmen aus Steuern und dem kommunalen Finanzausgleich mit einem Minus von 2,5 Milliarden Euro. Bis 2025 fehlten insgesamt 10 Milliarden Euro, hat der neue Gemeindetagspräsident Steffen Jäger jüngst vorgerechnet. Die Kommunen müssten ohne Hilfen den Rotstift ansetzen oder Gebühren erhöhen. Zudem wären wichtige Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, Digitalisierung oder Mobilität gefährdet.
Vier von fünf Beamten arbeiten nicht bis zum Renteneintrittsalter. Damit überrascht Günther Jauch auch drei von vier Kanzlerkandidaten im "Wer wird Millionär"-Spiel. Der Beamtenbund dagegen sieht keine großen Abweichungen zu Angestellten - und warnt vor "irreführenden" Zahlen und "Neiddebatte".
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