Kommunen wollen Corona-Hilfen vom Land
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Rote Zahlen, egal wohin man schaut. Die Kommunen schlagen deswegen Alarm und rufen Milliardenbeträge auf. Das Land will helfen - aber nur bis zu einem gewissen Maß.
Stuttgart (dpa/lsw) - Die Corona-Krise hat nicht nur riesige Löcher in den Haushalt des Landes Baden-Württemberg, sondern auch in die kommunalen Kassen gerissen. Nun hoffen Städte und Gemeinden, dass die grün-schwarze Landesregierung wie schon im vergangenen Jahr den Kommunen finanziell kräftig unter die Arme greift. Heute Abend kommen Vertreter der Regierung und der kommunalen Spitzenverbände erstmals in der neuen Wahlperiode zur Gemeinsamen Finanzkommission zusammen - im Stuttgarter Finanzministerium. Die Kommunen rechnen in diesem Jahr wegen des Rückgangs der Einnahmen aus Steuern und dem kommunalen Finanzausgleich mit einem Minus von 2,5 Milliarden Euro. Bis 2025 fehlten insgesamt 10 Milliarden Euro, hat der neue Gemeindetagspräsident Steffen Jäger jüngst vorgerechnet. Die Kommunen müssten ohne Hilfen den Rotstift ansetzen oder Gebühren erhöhen. Zudem wären wichtige Zukunftsinvestitionen in Klimaschutz, Digitalisierung oder Mobilität gefährdet.
Drei Autos sind in einen Unfall auf der A23 bei Pinneberg involviert. Zwei Menschen werden dabei verletzt. Für die Landung eines Rettungshubschraubers muss die Autobahn kurzzeitig gesperrt werden.
Reisende auf der Bahnstrecke zwischen Reichenbach und Bautzen in Sachsen müssen sich länger als erwartet nach Mobilitätsalternativen umsehen.
Bei einer Pressekonferenz sagt Russlands Präsident Wladimir Putin, mit der Einstellung der Kampfhandlungen einverstanden zu sein, stellt allerdings Bedingungen. Zum Beispiel müsse vor einer Waffenruhe geklärt sein, ob die ukrainischen Soldaten in Kursk ihre Waffen niederlegten und kapitulierten. Zudem müsse eine Waffenruhe "zu einem dauerhaften Frieden führen und die tiefer liegenden Ursachen dieser Krise angehen", meint Putin. Diese Ursachen sieht Russland nicht in seinem Angriffskrieg, sondern in der Fähigkeit der Ukraine, sich selbst zu verteidigen und seine Existenz aufrechtzuerhalten. Von den seit über drei Jahren formulierten Maximalforderungen des Kreml, die mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit das Ende der Ukraine bedeuten würden, rückt Putin weiterhin nicht ab. Die Reaktionen auf den Plattformen X und Bluesky:
Bürokratieabbau bleibt ein Dauerthema. Auch im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern.
In einem Wagen saß ein Fahranfänger am Steuer. Der Hergang des Unglücks auf einer Staatsstraße bei Obersöchering ist noch unklar.
Das BSW scheitert knapp am Einzug in den Bundestag. Die Partei macht mehrere Zählfehler geltend und klagt in Karlsruhe. Die Bundesverfassungsrichter weisen die Anträge allesamt ab. Im Kern urteilt es, dass das Wahlprüfungsverfahren nicht angetastet wird. Dies sieht rechtliche Schritte zu einem späteren Zeitpunkt vor.
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Es soll ein Zeichen für Frieden und Zusammenhalt sein: Koblenz hat eine neue Partnerstadt in der Ukraine. Damit schließt sie sich anderen rheinland-pfälzischen Städten an.
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