Kommunen sollen 2022 mehr als vier Milliarden Euro erhalten
n-tv
Magdeburg (dpa/sa) - Sachsen-Anhalts Städte, Gemeinden und Landkreise sollen in diesem Jahr insgesamt rund 4,2 Milliarden Euro vom Land erhalten. Das geht aus dem Haushaltsplanentwurf von Finanzminister Michael Richter (CDU) hervor, der am 7. März in einer Sondersitzung des Parlaments eingebracht werden soll. Sachsen-Anhalt plant für das laufende Jahr so hohe Ausgaben wie nie zuvor. Der Entwurf sieht Einnahmen und Ausgaben von rund 13,35 Milliarden Euro vor.
Rund ein Drittel dieser Summe erhalten die Kommunen. Ein großer Block ist das Finanzausgleichsgesetz in Höhe von 1,735 Milliarden Euro. Zudem fließen Zuweisungen für Investitionen in Kreisstraßen, in die Kinderbetreuung und in Sozialleistungen. Diese Zahlungen summieren sich insgesamt auf 4,18 Milliarden Euro. Nach Angaben des Finanzministeriums ist das ein Plus von 577 Millionen Euro gegenüber dem Vorjahr.
Auch wenn es von kommunaler Seite immer viele Klagen gebe, zeige der Haushaltsplanentwurf, dass das Land "mehr als angemessen auf die Belange der Kommunen eingeht", sagt Richter. "Das Land lebt die Partnerschaft zu seinen Kommunen." Dies hätten auch verschiedene Finanzhilfen in der Corona-Pandemie gezeigt, so Richter.
Der Finanzminister hat zudem ein wichtiges Gutachten zu den Kommunalfinanzen auf den Weg gebracht. Die schwarz-rot-gelbe Koalition will den Finanzausgleich in den nächsten Jahren grundlegend überarbeiten. Das nun ausgeschriebene Gutachten soll klären, ob die Verteilung der Landesgelder an die einzelnen Landkreise, Städte und Gemeinden gerecht ist. Die Ergebnisse sollen Ende des Jahres vorliegen. "Bevor noch mehr Geld in das System gegeben wird, muss die Verteilung der Mittel innerhalb der kommunalen Familie analysiert und angepasst werden", so Richter.
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