Kommunen schlagen Alarm und fordern mehr finanzielle Hilfe

Stuttgart (dpa/lsw) - Angesichts enormer finanzieller Belastungen durch die Corona-Krise pochen die Kommunen auf weitere Hilfen des Landes. Allein dieses Jahr fehlten den Kommunen in Baden-Württemberg rund 2,5 Milliarden Euro an Einnahmen aus Steuern und dem Kommunalen Finanzausgleich, betonen die Spitzen von Gemeindetag, Städtetag und Landkreistag in einem gemeinsamen Schreiben an die Mitglieder der Haushaltskommission, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Um Nothaushalte zu vermeiden, müsse das Land die kommunalen Haushalte stabilisieren, betonten sie mit Blick auf die Haushaltsberatungen.

Beiträge für geschlossene Kitas müssten den Eltern erneut erstattet werden, auch entfallene Einnahmen von Musikschulen, Jugendkunstschulen und Volkshochschulen müssten ausgeglichen werden. Viele Kur- und Heilbäder seien zudem nach acht Monaten Lockdown in ihrer Existenz bedroht - die jeweiligen Trägergemeinden seien nicht in der Lage, die entfallenen Einnahmen durch einen Betriebskostenzuschuss auszugleichen. Der Heilbäderverband beziffere den Ausgleichsbedarf auf mindestens 45 Millionen Euro. An Mehrkosten der Kommunen im Kampf gegen die Pandemie - etwa für Schutzausrüstungen oder Tests - solle sich das Land wie vergangenes Jahr mit 47 Millionen Euro beteiligen.