Kommunen ist neues Flüchtlings-Hilfspaket nicht genug
n-tv
Düsseldorf (dpa/lnw) - Städte und Gemeinden stellen nach dem neuen Flüchtlings-Hilfspaket des Landes in Höhe von 390 Millionen Euro weitere Forderungen. Der Städtetag NRW zeigte sich zwar zufrieden mit den Millionen. "Diese Mittel sind allerdings einmalig, helfen in der Not und schließen akute Lücken", sagte der Vorsitzende des Städtetages NRW und Essener Oberbürgermeister, Thomas Kufen, der "Rheinischen Post" (Donnerstag). "Sie ersetzen aber nicht eine planbare und dauerhafte Finanzierung für die Unterbringung und Versorgung Geflüchteter für die Kommunen." Das Land müsse auch die Flüchtlingspauschalen der Kostenentwicklung anpassen und endlich die Kosten für nicht belegte Plätze in Sammelunterkünften übernehmen. Dafür müsse das Flüchtlingsaufnahmegesetz schnell überarbeitet werden.
Ähnlich äußerte sich der Städte- und Gemeindebund NRW. "So hilfreich das Geld für den Moment aber auch ist, so sehr brauchen die Kommunen eine Perspektive", sagte Präsident Eckhard Ruthemeyer der Zeitung. So können die Notversorgung in Turnhallen keine Dauerlösung sein.
Die schwarz-grüne Landesregierung hatte am Dienstag ein weiteres Krisenhilfspaket in Höhe von 670 Millionen Euro zur Bewältigung der Folgen des russischen Krieges gegen die Ukraine auf den Weg gebracht. Davon fließen allein 390 Millionen Euro in die Unterstützung der Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen.
Die Sonne lässt sich dieses Jahr in Rheinland-Pfalz und im Saarland an Weihnachten eher selten blicken. Stattdessen wird es neblig und bewölkt. Wie kalt wird es?
Unbekannte sprengen einen Geldautomaten im Landkreis Leipzig und entkommen mit Bargeld. Die Wucht der Detonation beschädigt auch angrenzende Gebäude.
Fünf Menschen wurden getötet, mehr als 200 verletzt. Die Amokfahrt auf dem Weihnachtsmarkt ist für viele Menschen ein traumatisches Erlebnis. Es gibt Hilfe für die Bewältigung.
In der Nacht werden mehrere Falschfahrer auf einer Autobahn in der Oberpfalz gemeldet - und das innerhalb weniger Stunden. Die Polizei muss mehrere Male ausrücken.
Nach bald drei Jahren Krieg gehen der Ukraine immer mehr die Rekruten aus, um Verluste an der Front auszugleichen. Tausende Männer fliehen vor der Zwangsrekrutierung, weil sie weder töten noch sterben wollen. Zwei Ukrainer sprechen mit ntv.de über ihre Flucht aus dem "Gefängnis Ukraine".
Ein Auto überschlägt sich auf der Autobahn. Als die Sanitäter eintreffen, fehlt von dem Fahrer jede Spur.
Zwei Autos stoßen in Berlin-Kreuzberg zusammen. Sieben Menschen werden zum Teil schwer verletzt.
Ein Auto kommt von der Straße ab und verursacht diverse Schäden - auch zwei Menschen werden verletzt.
Bei einem Weihnachtsspaziergang kann in Hessen der Regenschirm meist zu Hause bleiben. Doch sonderlich freundlich wird es dennoch nicht.
In Weihnachtsgottesdiensten setzen viele Geistliche auf Versöhnung und Frieden - und rufen dazu auf, die Hoffnung nicht zu verlieren. Kardinal Marx thematisiert auch den Anschlag von Magdeburg.
Die Stimmung hat sich gedreht in Deutschland, sagt der Hildesheimer Bischof Heiner Wilmer. Er sorgt sich vor Ausgrenzung und Entsolidarisierung.