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Kommunen bricht Gewerbesteuer weg
n-tv
Der Bund hat während der Corona-Pandemie viele neue Schulden aufgenommen. Auch, um die Kommunen zu stützten. Kreisen und Städten hat das 2020 deutlich Luft verschafft. Aber der Blick in die Zukunft ist wenig erfreulich.
Die Städte und Kreise in Deutschland haben 2020 zum sechsten Mal in Folge einen Überschuss bei ihren Finanzen verbucht - in der Corona-Pandemie allerdings nur bedingt durch ein historisches Hilfspaket von Bund und Ländern. Dem alle zwei Jahre erscheinenden kommunalen Finanzreport der Bertelsmann Stiftung zufolge hat die Krise im vergangenen Jahr einen Schaden von mindestens 17 Milliarden Euro ausgelöst. So ist die konjunktursensible Gewerbesteuer der Kommunen in den 13 Flächenländern gegenüber dem Vorjahr um fast 9 Milliarden Euro eingebrochen, wie es in der Studie heißt. Bei der Einkommensteuer und den Gebühren mussten Kreise und Gemeinden einen Verlust von 4 Milliarden Euro hinnehmen.
In Peking treffen sich die wichtigsten Privatunternehmer des Landes mit Präsident Xi. Mit dabei ist auch der ehemals reichste, aber in Ungnade gefallene Milliardär Jack Ma. Beschlüsse zwischen Xi und den Unternehmern bleiben unklar, da das staatliche Fernsehen weder Reden noch Inhalte veröffentlicht.
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Der aktuelle Tarifvertrag zwischen Bahn und der EVG läuft Ende März aus. Schon seit Tagen verhandeln beide Parteien über die neuen Konditionen für die 192.000 Beschäftigten. Gibt es keine Einigung, sind Streiks nicht auszuschließen, jedoch erst nach Ende der Friedenspflicht. Die wichtigsten Antworten im Überblick.
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Die deutschen Strompreise erregen die Gemüter. Auch Veronika Grimm hält sie für zu hoch. Im "Klima-Labor" von ntv verrät die Wirtschaftsweise genau, wo sie ansetzen würde: bei der "sprunghaften Politik, die sich immer neue Förderprogramme ausdenkt oder alte fallen lässt." Grimm würde sich auch mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Söder anlegen, denn sie liebäugelt mit der Einführung von Strompreiszonen. "Wir regeln unseren Windstrom im Norden ab, um Strom, den man extra im Ausland eingekauft hat, nach Süden zu leiten", sagt die Ökonomin. "Und treiben damit gleichzeitig die Preise in den skandinavischen Ländern in die Höhe."