Kommunalappell mit fünf Forderungen an die Ampel-Regierung
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Die Kommunen kämpfen mit den hohen Kosten für die Aufnahme von Geflüchteten sowie den steigenden Ausgaben für den ÖPNV und die Kitas. Um die klammen Kassen zu entlasten, werden konkrete Forderungen an das Land gestellt.
Mainz (dpa/lrs) - Die CDU-Fraktion hat nach einem Treffen mit zahlreichen Bürgermeistern, Land- und Gemeinderäte sowie Beigeordneten aus Rheinland-Pfalz einen Kommunalappell an die Landesregierung gerichtet. Um die finanzielle Ausstattung der Kommunen zu erhöhen und die Investitionskraft zu stärken, wurden fünf Kernforderungen formuliert, wie aus dem der Deutschen Presse-Agentur in Mainz vorliegenden Papier hervorgeht.
Ehrenamtliche Bürgermeister sollten demnach deutlich mehr von den Behörden unterstützt werden. Dabei gehe es um die Entlastung bei den teils hochkomplexen Abrechnungssystemen, den rechtlichen Lasten sowie bei der Abwicklung von Terminen mit Planern, Projektoren und Behörden. Umlagen im kommunalen Finanzausgleich sollten zudem gerechter verteilt werden, damit bei den Ortsgemeinden ein größerer Teil ihrer Einnahmen bleibt.
Der Katalog der freiwilligen Leistungen der Kommunen müsse auf den Prüfstand, lautete ein weiterer Appell. Investitionen etwa in die Volkshochschule, intakte Sportplätze, den weiteren Betrieb des Schwimmbads oder die Instandhaltung von Dorfgemeinschaftshäusern seien häufig die Lebensader für das Dorf oder die Verbandsgemeinde. Diese Investitionen sollten daher als kommunale Pflicht anerkannt werden und dürften einer Haushaltsgenehmigung nicht entgegenstehen.
