Kolesnyk: Koalitionsvertrag trägt Handschrift beider Partner
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Mit der Vereinbarung zwischen SPD und BSW ist der Weg für das erste Regierungsbündnis dieser Art in Deutschland frei. Der SPD-Generalsekretär sieht keine der Parteien in Brandenburg übervorteilt.
Potsdam (dpa/bb) - Der Koalitionsvertrag zwischen der SPD und BSW in Brandenburg trägt nach Ansicht des SPD-Generalsekretärs David Kolesnyk die Handschrift beider Parteien. "Wir freuen uns aber natürlich, dass da auch viele sozialdemokratische Vorhaben drin sind", sagte Kolesnyk im rbb-Inforadio. Bei landespolitischen Themen bestünden in vielen Bereichen Schnittmengen mit dem BSW.
Als Beispiel nannte der SPD-Politiker das Thema Integration. Diese solle viel stärker über Arbeit gelingen. Danach sollten alle Maßnahmen ausgerichtet werden. Es solle ein neues Integrationsgesetz ausgearbeitet werden, das auf dem Prinzip "fordern und fördern" beruhe.
SPD und BSW hatten am Mittwoch in Potsdam ihren Koalitionsvertrag und die politischen Ziele für die kommenden fünf Jahre vorgestellt. Nun müssen die Landesspitzen und Parteitage im Dezember über die neue Regierung entscheiden.
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