Koalitionsverhandlungen über Kohleausstieg: Woidke vertreten
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Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) soll bei den Verhandlungen für eine Ampel-Koalition im Bund über den Kohleausstieg mit beraten. Das geht aus dem vorläufigen Papier der SPD für die Arbeitsgruppen bei den Verhandlungen hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. Danach soll Woidke unter anderem mit dem niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil und Bundesumweltministerin Svenja Schulze (beide SPD) in der Arbeitsgruppe "Klima, Energie, Transformation" sitzen. Brandenburgs Wissenschaftsministerin Manja Schüle (SPD) ist demnach in der Arbeitsgruppe "Innovation, Wissenschaft und Forschung" vertreten.
Der SPD-Fraktionschef im Landtag, Erik Stohn, hält die Brandenburger Sozialdemokraten damit für unterrepräsentiert. "Die SPD hat in Brandenburg alle zehn Direktmandate geholt und bundesweit das viertbeste Ergebnis", sagte er der dpa. "Und Sachsens SPD kann vier Vertreter schicken und Hamburg sogar sieben."
Stohn hatte vor zwei Wochen angekündigt, dass er bei der Fraktionsklausur Ende Oktober nicht mehr zur Wahl des Vorsitzenden antreten wolle. Stattdessen wolle er sich bei den Verhandlungen in Berlin dafür einsetzen, dass das Kohleausstiegsgesetz für die Lausitz mit guten Bedingungen umgesetzt werde, erklärte er. "Dies hat nun Dietmar Woidke zur Chefsache gemacht", sagte Stohn am Mittwoch. Er selbst wolle sich nun in einem "erweiterten Beraterkreis" hinter der Arbeitsgruppe "Wirtschaft" einbringen.
Hamburgs SPD-Vorsitzende Melanie Leonhard hält von der Debatte um den SPD-Kanzlerkandidaten wenig. Es gebe Wichtigeres als Diskussionen über das Spitzenpersonal.
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Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.
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