Koalitionsspitzen wollen Impfzoff lösen
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Es ist ein vertracktes Problem, diese Impfpflicht in der Pflege. Nachdem die CDU im Land auf die Bremse treten will, lädt Kretschmann seine Koalitionäre zur Krisensitzung.
Stuttgart (dpa/lsw) - Die Spitzen der grün-schwarzen Koalition wollen am Donnerstag (09.00 Uhr) in einer kurzfristig anberaumten Sitzung über die geplante Impfpflicht für Beschäftigte in Krankenhäusern und Pflegeheimen diskutieren - und ihre Differenzen bei dem Thema ausräumen. Denn Grüne und CDU sind sich alles andere als einig bei der Frage der Einführung einer einrichtungsbezogenen Impfpflicht. Die CDU-Seite sieht viel zu viele Fragen ungeklärt und fordert deshalb vom Bund eine vorübergehende Aussetzung der Impfpflicht. Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hingegen hatte betont, dass man sich an beschlossene Gesetze halten werde und ein Bundesgesetz nicht aussetzen könne. Der Bund sieht die Verantwortung für die Umsetzung der Impfpflicht bei den Ländern.
Das bereits im Dezember von Bundestag und Bundesrat beschlossene Gesetz legt fest, dass Beschäftigte in Pflegeheimen und Kliniken bis 15. März Nachweise als Geimpfte oder Genesene vorlegen müssen - oder ein Attest, nicht geimpft werden zu können. Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hatte die vorübergehende Aussetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht angekündigt.
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Im Tarifstreit des öffentlichen Nahverkehrs in MV stehen die Zeichen weiter auf Konfrontation. Die Gewerkschaft will mit weiteren Warnstreik-Tagen in dieser und der nächsten Woche den Druck erhöhen.
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Ein 20-Jähriger gerät in den Gegenverkehr. Sein Wagen prallt dort mit einem Kleinbus zusammen. Beide Fahrer werden schwer verletzt, einer ringt um sein Leben.
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