Koalitionskrach über Spritpreise – Jetzt geht die FDP auf Habeck los
Die Welt
Der grüne Wirtschaftsminister will die Marktmacht der Ölkonzerne enger begrenzen und schließt Zerschlagungen nicht aus – der Koalitionspartner FDP reagiert empört. Auch die Kanzlerpartei SPD ist nicht überzeugt. Unterstützung bekommt Habeck von ungewohnter Seite.
Weil die Benzinpreise trotz staatlichen Tankrabatts hoch geblieben sind, will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) das Kartellrecht drastisch verschärfen und die Gewinnabschöpfung bei Konzernen, die ihre Marktmacht missbrauchen, erleichtern. Als „Ultima Ratio“, so heißt es in einem am Sonntag vom Wirtschaftsministerium verbreiteten Positionspapier Habecks, soll das Bundeskartellamt Branchen, in denen einige wenige Unternehmen ihre Marktmacht offensichtlich missbrauchen, „entflechten“ können, ohne einen Verstoß gegen das Kartellrecht nachweisen zu müssen.
Mit anderen Worten: Der Anschein des Marktmissbrauchs würde genügen, um die Mineralölkonzerne dazu zwingen zu können, einen Teil ihrer Geschäftsbereiche abzugeben.
