Koalitionsfraktionen wollen Antisemiten und Rassisten von Einbürgerung ausschließen

Wer mit einer antisemitisch oder rassistisch motivierten Straftat aufgefallen ist, soll künftig kein deutscher Staatsbürger mehr werden können. Damit wolle man Konsequenzen ziehen „aus den unerträglichen antisemitischen Ausschreitungen“ im Mai.

Die Koalitionsfraktionen von Union und SPD haben sich nach einem Bericht der „Bild“-Zeitung auf eine Änderung des Staatsangehörigkeitsrechts verständigt. Künftig soll demnach jede Verurteilung zu einer antisemitisch oder rassistisch motivierten Straftat zu einem Ausschluss von der Einbürgerung führen. Auch Verurteilungen zu einer antisemitischen Straftat unterhalb der Schwelle der sogenannten Bagatelldelikte sollen dazugehören.