Koalition will jetzt Teil der Energiehilfen investieren
n-tv
Thüringen hat einen gut gefüllten Fonds für Finanzhilfen in der Energiekrise. Jetzt gibt es Vorschläge, das Geld nicht nur dafür zu nutzen.
Erfurt (dpa/th) - Für Energiehilfen vom Land gibt es bisher wenig Nachfrage aus der Wirtschaft - nun soll ein Teil des Geldes in die Energiewende gesteckt werden. Das sieht ein Antrag von Linke, SPD und Grünen vor, der Ende April im Landtag beraten werden soll, wie der Wirtschaftspolitiker der Linken, Andreas Schubert, am Sonntag in Erfurt mitteilte.
Es gehe dabei unter anderem um einen Härtefallfonds des Wirtschaftsministeriums für Unternehmen, der mit 120 Millionen Euro dotiert ist. Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hatte schon vor Wochen vorgeschlagen, wegen der geringen Nachfrage Teile des Geldes für Energieinvestitionen zu nutzen - und war zunächst kaum auf Unterstützung gestoßen.
Laut Schubert stehen zudem 50 Millionen aus einem Konsolidierungsfonds und 50 Millionen Euro für Zuschüsse an öffentliche Unternehmen zur Diskussion. "Diese beträchtlichen Mittel werden aufgrund geänderter Rahmenbedingungen nicht mehr in dieser Höhe für die Existenzsicherung benötigt", begründete er den Antrag von Rot-Rot-Grün. "Teile können jetzt für die Zukunftssicherung umgenutzt werden."
