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Koalition startet Fachkräfte-Offensive
n-tv
Nach den Plänen der Bundesregierung sollen es ausländische Fachkräfte künftig einfacher in Deutschland haben. Arbeitsminister Heil und Wirtschaftsminister Habeck wollen möglichst viele gut ausgebildete Menschen locken.
Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hat für die Fachkräfte-Offensive der Bundesregierung geworben und ihre Bedeutung herausgestellt. "Deutschland braucht in Zukunft alle helfenden Hände und klugen Köpfe", sagte Heil bei der Vorstellung von Eckpunkten für ein neues Fachkräfte-Einwanderungsgesetz in Berlin. Nach den Plänen, die das Bundeskabinett am Mittag beschlossen hatte, will Deutschland mehr Arbeitskräfte aus dem Ausland ins Land locken und dafür die Regeln für Einreise und Anerkennung von Berufsabschlüssen vereinfachen.
"Fachkräftesicherung ist Wohlstandssicherung", betonte Heil. In allen Bereichen, etwa in der Pflege, in der Kinderbetreuung oder in der öffentlichen Verwaltung, würden bis 2035 Millionen von zusätzlichen Arbeitskräften gebraucht. "Wir werden alle Register ziehen, die Potenziale im Inland zu heben", sagte Heil. Dazu gehöre auch der erleichterte Zugang von ausländischen Kräften zum deutschen Arbeitsmarkt. Die Pläne der Bundesregierung für eine "massive Anwerbestrategie" seien ein "großer und wichtiger Schritt".
Die Neuerungen sehen unter anderem vor, dass anerkannte ausländische Fachkräfte künftig auch in Berufen arbeiten können sollen, die mit ihrer Ausbildung nichts oder wenig zu tun haben. Neu ist auch die Idee, Nicht-EU-Ausländern über ein Punktesystem die Möglichkeit zu geben, zur Arbeitsplatzsuche nach Deutschland umzusiedeln. Heil betonte, dass es eine Illusion sei, zu glauben, alle Fachkräfte aus dem Ausland würden nach Deutschland kommen wollen. Wichtig sei es daher, neben der erleichterten Zuwanderung auch Integrationsprozesse zu befördern.
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Anzeigen und Clips für bis zu 70.000 Euro soll die Wagenknecht-Partei aus der Kasse der Bundestagsgruppe finanziert haben. Da es sich um öffentliches Geld handelt, wäre ein Einsatz für Wahlkampfzwecke illegal, berichten Medien. Das BSW argumentiert, es sei nur um die parlamentarische Arbeit gegangen.