Koalition schlägt Rechnungshof-Direktor als Präsidenten vor
n-tv
Potsdam (dpa/bb) - Die Koalitionsfraktionen aus SPD, CDU und Grünen haben den Rechnungshof-Direktor Harald Kümmel als künftigen Präsidenten der Behörde vorgeschlagen. Das teilte der Landtag am Mittwoch in Potsdam mit. Kümmel hatte den Posten erst im September begonnen. Er ist bisher unter anderem für die Prüfung des Rundfunks und der Landesbeteiligungen zuständig. Präsident Christoph Weiser ist seit November 2012 im Amt, er scheidet Ende Oktober aus.
Der Präsident wird vom Landtag mit der Mehrheit seiner Mitglieder für die Dauer von zwölf Jahren gewählt. Vizepräsidentin Sieglinde Reinhardt scheidet Ende September aus, Direktor Thomas Kersting zum Jahresende. Für die Sitzung des Landtags in der kommenden Woche stehen Wahlen zum Landesrechnungshof auf der Tagesordnung. Die unabhängige Behörde prüft die gesamte Haushalts- und Wirtschaftsführung des Landes.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.