Koalition gegen Haushaltskürzungen im "Queerbereich"

Potsdam (dpa/bb) - Die von der Landesregierung geplanten Kürzungen für Projekte zum "Aktionsplan Queeres Brandenburg" im Haushalt 2022 stoßen bei den Koalitionsfraktionen auf Widerstand. SPD, Grüne und CDU wollen die Streichungen mit Änderungsanträgen in den Haushaltsberatungen rückgängig machen. "Es gibt in der Koalition den festen Willen, die Kürzungen zurückzunehmen", sagte der finanzpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Steeven Bretz, der dpa am Mittwoch. Gleichwohl müsse jedem klar sein, dass angesichts der "sehr ernsten" Haushaltssituation mit den enormen Schulden dann Kürzungen an anderer Stelle erfolgen müssen. Auch in der Finanzpolitik sei "Nachhaltigkeit keine Einbahnstraße", warnte er. Im parlamentarischen Verfahren wollten die drei Regierungsfraktionen aber einlenken. Zunächst hatte der rbb berichtet.

Im queeren Bereich sollen laut Haushaltsentwurf Zuschüsse für 2022 um knapp 110 000 Euro und damit um fast die Hälfte geringer ausfallen als im laufenden Jahr. Auf Initiative des Frauenpolitischen Rates haben etwa 38 betroffene Vereine und Verbände mit einem offenen Brief gegen die Halbierung der Mittel protestiert. Der Landesaktionsplan soll demnach Familien, jungen queeren Menschen und queeren Geflüchteten Beratungsmöglichkeiten und Begegnungsräume bieten. Den Kürzungen falle beispielsweise die Kinderwunschbehandlung zum Opfer. "In welcher Gesellschaft werden wir leben, wenn wir die Vielfalt finanziell einkürzen", heißt es in dem Brief an die Abgeordneten.

Brandenburgs Finanzministerin Katrin Lange (SPD) hatte Ende September ihren Entwurf für den Landesetat 2022 als "robusten Zukunftshaushalt" verteidigt. Mit Ausgaben in Höhe von 14,7 Milliarden Euro gehe aber auch er an die Grenzen des finanziell Machbaren, hatte sie in der ersten Plenardebatte über den Haushaltsentwurf im Landtag betont. Zur Finanzierung des kommenden Haushalts sei neben einer Neuverschuldung in Höhe von 208 Millionen Euro ein Griff in die Rücklage des Landes in Höhe von 543 Millionen Euro notwendig.