Koalition blickt optimistisch auf Datenschützerwahl
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Magdeburg (dpa/sa) - Nach mehreren Wahlpleiten haben sich Vertreter von CDU, SPD und FDP optimistisch gezeigt, dass die Besetzung des Amts des Landesbeauftragten für den Datenschutz in Sachsen-Anhalt am Mittwoch gelingt. Die Koalition schlägt den Juristen Daniel Neugebauer vor, der bisher als Rechtsanwalt in Halle aktiv ist.
Sie gehe von einer einhundertprozentigen Zustimmung in ihrer Fraktion aus, sagte die stellvertretende Parlamentarische Geschäftsführerin der CDU-Fraktion, Sandra Hietel-Heuer, am Dienstag in Magdeburg. Der Kandidat bringe Erfahrung und Expertise mit. Ähnlich sieht es die FDP. Der Kandidat sei geeignet und qualifiziert, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Guido Kosmehl.
"Der hat bei uns einen wirklich guten Eindruck gemacht", sagte der Landtagsabgeordnete Falko Grube (SPD). Er erwarte volle Zustimmung in seiner Fraktion - würde jedoch nicht darauf wetten, dass die Wahl am Mittwoch klappe. Die Stelle des obersten Datenschützers ist in Sachsen-Anhalt seit mehreren Jahren unbesetzt. Verschiedene Kandidaten fielen im Parlament bei den geheimen Wahlen durch.
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Meyer ist Präsident des Deutschen Tourismusverbands. Er äußert sich unzufrieden über fehlende Leitlinien der Politik für die Branche. Und fordert eine Strategie, "die ihren Namen verdient".
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Zusätzliche, auch wünschenswerte Leistungen werden nicht drin sein, sagt die Ministerpräsidentin. Was angeschoben ist, soll aber durchgezogen werden.
Weil sich ein Mann in psychischem Ausnahmezustand auffällig verhält, werden Polizisten in Oberfranken alarmiert. Als sie Kontakt zu dem Mann aufnehmen, zieht der eine Waffe.
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