Klingbeil wirft Union "Krawallkurs" vor
n-tv
Bekommt die Ukraine doch noch auf direktem Weg schwere Waffen aus Deutschland oder nicht? Die Frage ist noch nicht klar beantwortet. Die Union will nun eine Entscheidung im Bundestag. SPD-Chef Klingbeil hält das für Parteitaktik.
SPD-Chef Lars Klingbeil hat das Vorgehen der Union in der Diskussion um Waffenlieferungen an die Ukraine scharf kritisiert. "Ich glaube, dass dieser Krawallkurs der Union schaden wird", sagte er mit Blick auf den von der CDU/CSU-Fraktion geplanten Antrag für Waffenlieferungen im Bundestag. Die größte Oppositionsfraktion will darüber möglichst schon nächste Woche abstimmen lassen und hofft auf Zustimmung auch von Koalitionspolitikern der Grünen und der FDP, die sich für Waffenlieferungen ausgesprochen haben.
In der SPD sieht man das als taktisches Manöver. "Die Union sucht ihre Rolle in der Opposition. Das merkt man", sagte Klingbeil. "In der Ukraine herrscht Krieg, dort sterben Menschen. Diesen grausamen Krieg sollte man nicht für parteitaktische Spiele nutzen. Ich hoffe, diejenigen, die das auch so sehen, setzen sich in der Union durch." Unionsfraktionschef Friedrich Merz hatte am Freitag gesagt: "Wenn die Bundesregierung nicht liefert, dann muss das Parlament liefern."
Es gebe im Bundestag eine Mehrheit für die Lieferung schwerer Waffen, das seien CDU/CSU, FDP und Grüne. "Wir haben eine Minderheit von SPD, AfD und Linkspartei." Wenn es der Bundesregierung nicht gelinge, die eigene Mehrheit zu mobilisieren, was Aufgabe der Sozialdemokraten wäre, dann müsse man an die Stelle eines Regierungsbeschlusses einen Parlamentsbeschluss setzen. Außenministerin Annalena Baerbock und andere Grünen-Politiker haben sich für die Lieferung schwerer Waffen in die Ukraine ausgesprochen. Die FDP wird möglicherweise auf ihrem Parteitag am Wochenende dafür stimmen.
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