Klingbeil und Merz gegen Gas-Embargo
ZDF
Merz und Klingbeil sind bei maybrit illner gegen einen vollständigen Energie-Importstopp aus Russland. Käme Deutschland ohne diese Energie aus?
200 Millionen Dollar, so heißt es in der ZDF-Sendung "maybrit illner", fließen jeden Tag für Energielieferungen aus der Bundesrepublik in die russische Staatskasse. CDU-Chef Friedrich Merz ist gegen einen kompletten Stopp, fordert aber, den Bezug von Gas über die Ostsee-Pipeline Nord Stream 1 zu beenden.
Ebenso wie der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil sieht Merz das moralische Dilemma, den russischen Angriffskrieg in der Ukraine wirtschaftlich zu unterstützen.
Es gelte, den sozialen Frieden zu bewahren, betont Klingbeil. "Wirtschaft und Arbeitsplätze sind gefährdet." Merz fordert, die Spritpreise zu senken, indem der Mehrwertsteuersatz von 19 auf sieben Prozent verringert wird. Außerdem müsse vorübergehend die Energiesteuer gesenkt werden.
Die politischen Handlungsträger erkennen das Dilemma, der Ukraine helfen zu wollen, ohne Wladimir Putin Anlass zu weiterer Eskalation zu bieten - und ohne die Unterstützung der eigenen Bevölkerung zu verlieren. Auf die Frage, ob Hoffnung auf erfolgreiche Verhandlungen bestehe, nennt Merz den russischen Präsidenten einen "schweren Kriegsverbrecher". Er werde kaum noch einmal mit einer Staatengemeinschaft am Verhandlungstisch sitzen.
Für den früheren SPD-Politiker Klaus von Dohnanyi sind direkte Gespräche der einzige Weg, den Krieg zu beenden.
Sanktionen würden den Krieg nicht beenden, ist sich Dohnanyi sicher. Man solle es mit Diplomatie probieren, auf Basis der Bereitschaft von Präsident Selenskyj zu einer neutralen Ukraine.
Für den Militärexperten Carlo Masala von der Bundeswehr-Universität München haben Gespräche jedoch noch eine weitere Dimension. "Wir kennen das von Putin, dass er Verhandlungen benutzt, um Zeit zu gewinnen", sagt Masala. Russland strukturiere seine Truppen in der Ukraine derzeit neu.
