Klingbeil: Corona-Beschlüsse rasch umsetzen
ZDF
SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil hat die Bundesländer aufgerufen, die neuen Corona-Beschlüsse zügig umzusetzen.
Es gebe kein Problem in der rechtlichen Grundlage. "Es gibt keine Lücke gerade im System, sondern es muss angewandt werden", betonte Klingbeil. "Das muss in den Landesregierungen, in den Landtagen jetzt beschlossen werden." Alle seien handlungsfähig.
Auf die Frage nach möglichen weiteren Corona-Verschärfungen sagte der designierte neue Parteichef der Sozialdemokraten: Falls die Beschlüsse nicht ausreichten, müsse die Politik "sofort nachsteuern". Einen "Komplett-Lockdown" halte er aktuell aber für falsch.
Bund und Länder hatten am Donnerstag Maßnahmen vorgestellt, um die Ausbreitung des Coronavirus zu bremsen. Dazu zählen insbesondere erhebliche Kontaktbeschränkungen für Ungeimpfte. Ihnen wird im Weihnachtsgeschäft auch der Zutritt zu den meisten Geschäften verwehrt.
