Klimastiftung verweigert Auskünfte zu Nord Stream 2
Die Welt
Die Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern wehrt sich gegen die Herausgabe von Informationen zur Unterstützung der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2. Das Stiftungsrecht schließe eine Informationsweitergabe aus.
Die maßgeblich durch Mittel aus russischen Gasgeschäften finanzierte Klimastiftung in Mecklenburg-Vorpommern wehrt sich gegen das Urteil zur Herausgabe von weitergehenden Auskünften zur Unterstützung der deutsch-russischen Gaspipeline Nord Stream 2. Wie der Prozessbevollmächtigte der Stiftung am Dienstag mitteilte, hat er Berufung vor dem Oberlandesgericht eingelegt und werde ihm gegenüber noch im Verlauf des Monats ausführlich darlegen. Aus seiner Sicht schließt das Stiftungsrecht eine Informationsweitergabe explizit aus. Recherchen der WELT AM SONNTAG vom vergangenen Wochenende hatten gezeigt, dass das Konstrukt der „Klimastiftung“ genutzt werden sollte, um US-Sanktionen zu unterlaufen.
Der Vorstandsvorsitzende der Stiftung, Erwin Sellering (SPD), hatte den Schritt bereits am Vortag angekündigt. „Gegen den Beschluss des Landgerichts wird nach Eingang umgehend Beschwerde eingelegt werden. Eine Stiftung des Privatrechts kann nicht wie eine GmbH oder AG behandelt werden“, sagte Mecklenburg-Vorpommerns früherer Ministerpräsident der „Schweriner Volkszeitung“ (SVZ).
