Klimastiftung unterstützt NS2 nicht mehr
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Der ehemalige Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern sieht die deutsch-russische Pipeline Nord Stream 2 noch nicht endgültig gescheitert. Die Klimastiftung MV - der er vorsteht - hat allerdings entschieden, das Projekt nicht länger zu unterstützen.
Schwerin (dpa/mv) - Die von der Nord Stream 2 AG mitfinanzierte Klimastiftung MV wird die umstrittene deutsch-russische Pipeline nicht länger unterstützen. Das entschied der Vorstand der Stiftung nach dem Stopp der Zertifizierung der Pipeline durch die Bundesregierung, wie der Vorsitzende Erwin Sellering (SPD) am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur sagte. Laut Sellering, der von 2008 bis 2017 Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern war, wurde der Beschluss gefasst, dass keine weiteren Anstrengungen durch die Stiftung unternommen werden, bei den Restarbeiten zu helfen.
Man sei sich einig, "dass wir dieser Entwicklung nun Rechnung tragen müssen und dass wir als Stiftung nun nicht mehr gebunden sind an den Auftrag, den uns der Landtag damals erteilt hat und ausdrücklich in der Satzung festgeschrieben hat, dass wir trotz der Sanktionen der USA zur Fertigstellung der Pipeline beitragen wollen". Die Landesregierung hatte die Stiftung bereits am Dienstag gebeten, ihre Arbeit vorerst ruhen zu lassen.
Sellering (SPD), sieht trotz des Stopps der Zertifizierung der umstrittenen deutsch-russischen Pipeline noch die Möglichkeit für eine Kehrtwende. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) habe eine klare Haltung eingenommen, "er hat quasi die Pipeline Nord Stream 2 auf den Tisch gelegt, aber er hat noch nicht das Aus ausgesprochen. Das finde ich sehr klug, weil das natürlich noch die Möglichkeit lässt - in sozusagen allerletzten Sekunde - zu einer vernünftigen Einigung zu kommen."
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.