Klimastiftung MV muss nach Klage von WELT am Bau beteiligte Unternehmen benennen
Die Welt
Um das zu verhindern, zog die Klimastiftung MV bis vor das Bundesverfassungsgericht: Die umstrittene Stiftung muss benennen, welche Unternehmen am Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligt waren. Geklagt hatten WELT und Bild.
Die umstrittene Klimastiftung MV muss die Namen der am Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 beteiligten Unternehmen preisgeben. „Leider hat das Bundesverfassungsgericht unsere Beschwerde nicht angenommen. Das bedauern wir sehr. Wir werden nun entgegen unserer festen Überzeugung die Namen auch vieler Unternehmen aus MV nennen müssen“, sagte Stiftungsvorstand Erwin Sellering (SPD) am Donnerstag in Schwerin. Aus seiner Sicht haben die Unternehmen sich nichts vorzuwerfen, sie hätten rechtmäßig gehandelt.
Das Bundesverfassungsgericht bestätigte, dass die Ende Oktober eingereichte Verfassungsbeschwerde mit Beschluss vom 22. November nicht zur Entscheidung angenommen wurde. Damit habe sich auch der Eilantrag erledigt, sagte ein Sprecher auf Anfrage.
