Klimaschutzministerium stellt Facebook-Werbung um
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Bei der Zielgruppenauswahl nahm das Ministerium auch das Kriterium einer besonderen Nähe zu den Grünen auf. Das verstößt gegen das parteipolitische Neutralitätsgebot. Die CDU will dies zum Thema im Landtag machen.
Mainz/Berlin (dpa/lrs) - Das rheinland-pfälzische Klimaschutzministerium hat nach einem kritischen Beitrag der ZDF-Sendung "Magazin Royale" mit Jan Böhmermann seine zielgerichtete Werbung bei Facebook umgestellt. Eine Zielgruppenauswahl nach einem von Facebook angenommenen Interesse für die Grünen sei "falsch und inakzeptabel", räumte das Ministerium am Freitag ein. Die neue Leitung mit Ministerin Anne Spiegel (Grüne) habe von der 2018 eingeführten Praxis keine Kenntnis gehabt und lasse die gesamte Social-Media-Strategie nun auf den Prüfstand stellen. Scharfe Kritik an der Praxis kam von der CDU-Opposition.
Für die Facebook-Platzierung von Beiträgen des Ministeriums wurden Merkmale wie Naturschutz, Nachhaltigkeit oder Umwelt aufgenommen, um mit diesen Inhalten vor allem Facebook-Nutzer zu erreichen, die sich für diese Themen interessieren. Dies sei gängige Praxis bei der Öffentlichkeitsarbeit mit Facebook, erklärte das Ministerium. Es sei aber ein Fehler gewesen, dass dabei auch das Zielgruppenmerkmal "Nutzerinnen und Nutzer, von denen Facebook annimmt, dass sie sich für Bündnis 90/Die Grünen interessieren", mit aufgenommen worden sei. Aus Gründen der Neutralität sei sichergestellt, "dass eine solche Zielgruppenauswahl künftig nicht mehr erfolgt".
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.