Klimaprotest erinnert Buschmann an Weimarer Republik
n-tv
Die Aktivisten der Letzten Generation wollen die Hauptstadt lahmlegen. Justizminister Buschmann vergleicht dieses Vorgehen mit den 1920er und 1930er Jahren. Damals hätten in Berlin "straßenschlachtartige Zustände" geherrscht, die sich "nicht wiederholen" dürften.
Bundesjustizminister Marco Buschmann vergleicht die Aktionen der Klimagruppe Letzte Generation mit den Straßenprotesten von vor hundert Jahren. "In den 1920er und 1930er Jahren gab es in Berlin straßenschlachtartige Zustände, weil sich Menschen am linken und rechten politischen Rand selbst ermächtigt fühlten, sich über die Rechtsordnung zu stellen und die eigenen Vorstellungen mit der Faust durchzusetzen", sagte der FDP-Politiker dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. "Das darf sich nicht wiederholen."
Die Letzte Generation hat angekündigt, Berlin ab Montag auf unbestimmte Zeit lahmlegen zu wollen. So will sie ihre Forderungen nach einer radikalen Klimawende durchsetzen. Am Mittwoch hatte sie mit Protestmärschen begonnen. Buschmann warf den Aktivisten vor, mit ihren Protesten dem Klimaschutz zu schaden. "Letztlich schadet die Letzte Generation mit ihrem Vorgehen ihrem Anliegen", sagte Buschmann. Die Letzte Generation habe überzogene, aggressive Vorstellungen von der Durchsetzung ihrer Ziele. Mit Straftaten werbe man nicht für Klimaschutz.
Der Justizminister verteidigte die Gerichtsurteile gegen Klimaaktivisten. "Wir leben in einem Rechtsstaat. Da gelten die gleichen Regeln für alle." Wenn akzeptiert würde, dass sich ein Teil der Gesellschaft unter Berufung auf ein höheres Ziel nicht an das Recht gebunden fühle, würden das sicher immer mehr Gruppen für sich in Anspruch nehmen. "Was jetzt die Klimakleber tun, probieren dann möglicherweise als nächstes die Reichsbürger oder radikale Abtreibungsgegner", sagte er.
Mit seiner Rede auf der Münchner Sicherheitskonferenz stößt US-Vizepräsident Vance die europäischen Verbündeten vor den Kopf. Für Veranstaltungsleiter Heusgen ist es die letzte Konferenz als Vorsitzender. Er spricht im Nachgang von einem "europäischen Albtraum".
Ein 21-Jähriger fährt in der Stuttgarter Innenstadt zu schnell. Er verliert die Kontrolle über sein Auto.
Kleinmachnow südlich von Berlin gilt als beschauliches Örtchen mit vielen wohlhabenden Bewohnern. Nun hat die Gemeinde einen neuen Bürgermeister. Dieser musste den Umweg über eine Stichwahl gehen.
Günther Jauch gibt das erste Wort im Quadrell auf RTL/ntv dem Bundeskanzler. Der setzt damit das Thema: Migration. Olaf Scholz betont, es müsse alles getan werden, um die irreguläre Migration zu begrenzen. Unions-Kanzlerkandidat Merz kritisiert die Aufnahme von Menschen aus Afghanistan.
Gregor Gysi ist der wohl prominenteste Vertreter der Linken. Seit 1990 sitzt er - mit Unterbrechungen - im Bundestag. Bei der anstehenden Wahl bewirbt er sich erneut um den Einzug - zum letzten Mal, wie er nun bei RTL/ntv sagt.
Mehrere Täter bedrohen die Angestellte eines Restaurants in Bremen mit einem Messer. Die Polizei nimmt später sechs Tatverdächtige fest.
Titelverteidiger Györ ist für die HB Ludwigsburg zu stark. Es ist die erste Niederlage seit Mitte November.
Manchmal haben Ermittler der Polizei leichtes Spiel. So jetzt wohl auch in Altenberg.
Die Grenzregion Kursk liegt erneut im Mittelpunkt des Kampfgeschehens. Eine russische Kompanie greift laut einem Bericht, flankiert von Panzern und Artilleriefeuer, ukrainische Stellungen an. Die Ukrainer reagieren mit Drohnenbeschuss auf die Attacke.
Durch den Auswärtssieg in Franken gleichen die Hamburger Handballer ihr Punktekonto aus und springen auf Platz acht. Torhüter Mohamed El-Tayar zeigt eine starke Leistung.
In verschiedenen Stadtteilen brennen Wahlplakate. Die Frankfurter Polizei findet teils nur noch verkohlte Überreste. Fragen bleiben offen.
Zwei Lkw gehen auf einem Firmengelände in Flammen auf. Es entsteht ein hoher Sachschaden, der sich auf mehrere Hunderttausend Euro beläuft.
Während der Corona-Pandemie waren die Museen oft leer. Nun kehren die Menschen zurück. Eine Übersicht aus Bayern - mit Rekorden, Hoffnungen und einem Haus, das das Besucherzählen aufgegeben hat.