Klimaaktivisten blockieren Köhlbrandbrücke: Brücke gesperrt
n-tv
Hamburg (dpa/lno) - Wegen einer Demonstration mehrerer Klimaaktivisten ist die Hamburger Köhlbrandbrücke am Montagmorgen gesperrt worden. Die Polizei bat alle Verkehrsteilnehmer, die Brücke über einen Arm der Süderelbe weiträumig zu umfahren, wie sie auf Twitter schrieb. Die kleine Gruppe "Aufstand der letzten Generation" will sich eigenen Angaben zufolge mit solchen Blockade-Aktionen unter anderem gegen Lebensmittelverschwendung, für mehr Klimaschutz und eine Bürgermitbestimmung einsetzen. Sie fordert von der Bundesregierung ein Lebensmittelrettungsgesetz.
"Die massiven Störungen im Hafen sind nichts im Vergleich zu Störungen durch Fluten, Dürren, Essensknappheit. Es ist unsere Pflicht, gegen eine todbringende Politik Widerstand zu leisten", twitterten die Aktivisten am Montagmorgen dazu. Auf Fotos waren Menschen zu sehen, die mit Plakaten und Warnwesten auf der Straße saßen. "Essen retten, Leben retten" war auf Bannern unter anderem zu lesen. Teilweise hatten sich die Demonstranten mit Sekundenkleber und Bauschaum an der Straße festgeklebt
Nach Blockaden auf Autobahnen hatte die Initiative am Sonntag eine Ausweitung ihrer Aktionen auf Häfen und Flughäfen angekündigt, falls es bis zum Abend keine konkrete Zusagen der Bundesregierung zur Umsetzung eines Lebensmittelrettungsgesetzes geben sollte.
Um auf ihre Ziele aufmerksam zu machen, hat die Gruppe seit Ende Januar immer wieder Autobahnen blockiert, vor allem in Berlin, aber auch in Hamburg, München und anderen Städten. Nach ihren Angaben gab es bislang 60 Aktionen, 210 mal seien Aktivisten in Gewahrsam genommen worden. Für ihr Vorgehen erntet die Gruppe scharfe Kritik nicht nur von Autofahrern, sondern auch aus der Politik, weil Verkehr und Menschen gefährdet werden könnten. Keine politische Forderung rechtfertige es, rechtsstaatliche Grenzen zu brechen, hieß es zudem. Die Polizei stellte Dutzende Strafanzeigen.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.