Klagen gegen neuen Wiesbadener Stadtteil gescheitert
n-tv
Wiesbaden will wachsen. Der Wohnungsmarkt ist angespannt. Ein neues Stadtviertel für rund 10.000 Bürger und das Bundeskriminalamt soll entstehen. Nun gibt es ein weiteres Gerichtsurteil zu den Plänen.
Kassel/Wiesbaden (dpa/lhe) - Der Weg für die Entwicklung eines neuen Wiesbadener Stadtteils für rund 10.000 Bewohner und einen neuen Hauptsitz des Bundeskriminalamtes (BKA) scheint vorerst frei zu sein. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel lehnte die Normenkontrollanträge mehrerer Grundstückseigentümer gegen die hessische Landeshauptstadt ab. Laut dem Urteil ist die Satzung für die Entwicklung des geplanten Stadtviertels Ostfeld im Südosten der Kommune mit insgesamt rund 450 Hektar rechtmäßig.
Die klagenden Grundstückseigentümer, darunter Bauern, hatten unter anderem Wiesbadens vorhergesagtes weiteres Bevölkerungswachstum angezweifelt. Derzeit hat die Stadt am Rhein rund 285.000 Einwohner. Zudem gebe es zu viel Fluglärm des nahen US-Militärs. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof wies diese und andere Argumente in seinem Urteil (4 C 1166/22.N und 4 C 1691/21.N) als nicht stichhaltig zurück. Die Revision wurde nicht zugelassen, wogegen eine Beschwerde beim Bundesverwaltungsgericht in Leipzig möglich wäre.
Erst kürzlich hatte der Hessische Verwaltungsgerichtshof auch eine Klage des Naturschutzbundes BUND gegen das geplante Ostfeld abgewiesen. Wiesbadens Oberbürgermeister Gert-Uwe Mende (SPD) begrüßte das neue Urteil und rief dazu auf, "dass jetzt alle nach vorne sehen und die Gräben der Vergangenheit überwinden. Der Druck auf dem Wiesbadener Wohnungsmarkt ist spürbar und vor allem für Haushalte mit geringem und mittlerem Einkommen eine Herausforderung." Die Entwicklung des Ostfelds sei daher eine große Chance, "bezahlbaren Wohnraum im relevanten Umfang zu schaffen".
In Rostock bekommt ein Mann Nachrichten einer vermeintlichen Jobvermittlung. Er soll online Hotels bewerten und erhält kleine Geldsummen. Plötzlich soll er eine Kaution überweisen.
Als Gerücht hatte die Personalie schon länger die Runde gemacht. Nun ist offiziell, wer neben Präsident Frank Hellwig das Polizeipräsidium Oberbayern Süd führen wird.
Die Corona-Pandemie hat den stationären Handel hart getroffen. Viele Innenstädte können nicht mehr mit Online-Shops mithalten. Eine Studie zeigt, wo die Probleme liegen.
Entwarnung nach einem Alarm an einem Remscheider Berufskolleg. Es wurde nichts Verdächtiges entdeckt.
Nach einem Unfall muss ein Lkw geborgen werden. Autofahrerinnen und Autofahrer müssen sich deshalb auf eine längere Sperrung einstellen.
In Brandenburg und Thüringen wird das Bündnis Sahra Wagenknecht wohl künftig in der Regierung sitzen. In Sachsen scheiterte eine Koalition. Beim BSW sieht man die Ursache dafür vor allem bei der SPD.
Nach dem Haftbefehl gegen Israels Ministerpräsidenten steckt die Bundesregierung in einer Zwickmühle. CSU-Chef Söder macht es sich bei der Bewertung deutlich leichter.
Brandenburgs Ministerpräsident Woidke entlässt Gesundheitsministerin Nonnemacher im Streit um die Krankenhausreform im Bundesrat. Kurz darauf reagiert ihr Parteikollege, Agrarminister Vogel. Er sieht keine Basis mehr für eine vertrauensvolle Zusammenarbeit, sagt er.
Der Zoll in Ulm ermittelt in einem Bußgeldverfahren gegen einen Stromanbieter. Ein Millionenbetrag an Steuern soll nicht gezahlt worden sein. Um was es geht.
Diesen Freitag startet in Wernigerode der Weihnachtsmarkt. Wie die Polizei nun mitteilte, wurde in einem der Stände ein Feuer gelegt.
Die Frau ist arglos, als plötzlich der Bekannte von nebenan in ihr Zimmer kommt. Doch er hält ein Messer in der Hand, greift unvermittelt an. Sie wehrt sich, er würgt sie bis zur Bewusstlosigkeit.