Klage per Handy: Justiz setzt auf Online-Zugang
n-tv
Hannover (dpa/lni) - Bürgerinnen und Bürger können Klagen bei Gerichten in Niedersachsen künftig digital etwa per Smartphone, Tablet oder Computer einreichen. Dieser papierlose Service, der bislang nur professionellen Anwendern wie etwa Rechtsanwältinnen und Rechtsanwälten zur Verfügung stand, ist nun für alle Bürgerinnen und Bürger zugänglich, wie das Justizministerium am Montag in Hannover mitteilte. Das sogenannte digitale Justizpostfach soll demnach künftig den Zugang zur Justiz verbessern, Abläufe beschleunigen und die Verarbeitung von digital eingereichten Unterlagen erleichtern.
Der neue Service ist laut Justizministerin Kathrin Wahlmann nicht allein auf klassische Rechtsstreitigkeiten vor Gericht beschränkt. "Es gibt auch viele andere Situationen, in denen Bürgerinnen und Bürger mit der Justiz in Kontakt treten müssen. Beispiele sind etwa Erbscheinverfahren oder Betreuungssachen", sagte die SPD-Politikerin. Auch Sachverständige könnten nun etwa Gutachten digital an Gerichte und Behörden übermitteln. Dies spare Zeit und Geld.
Der neue Service läuft über das bundesweit zugängliche Internetportal mein-justizpostfach.bund.de - für die Anmeldung ist eine sogenannte BundID nötig und die Online-Funktion des Personalausweises.
Nach Angaben des Justizministeriums handelt es sich bei der aktuell verfügbaren Version um eine Pilotversion. Der Funktionsumfang des digitalen Justizpostfaches soll aber laufend erweitert werden.
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