Kinderehen-Gesetz muss nachgebessert werden
n-tv
Das Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen ist verfassungswidrig, verkündet das Bundesverfassungsgericht. Grund sind fehlende Regelungen über mögliche Folgen, zum Beispiel Unterhaltsansprüche. Der Gesetzgeber soll nun nachjustieren.
Das im Jahr 2017 neu gestaltete Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen verstößt gegen das Grundgesetz. Zwar dürfe der Gesetzgeber die Wirksamkeit von im Ausland geschlossenen Ehen von einem Mindestalter der Beteiligten abhängig machen, erklärte das Bundesverfassungsgericht. Doch müssten dann Regelungen über mögliche Folgen, etwa Unterhaltsansprüche oder die Möglichkeit der Fortführung der Ehe im Erwachsenenalter getroffen werden.
Der Gesetzgeber muss bis Ende Juni 2024 nachbessern. So lange bleibt die Vorschrift in Kraft, das Gericht legte selbst Maßgaben zu Unterhaltsansprüchen fest. Es ging in Karlsruhe nur um die Neuregelung für Ehen mit unter 16-Jährigen. Im Ausland geschlossene Ehen wurden ausnahmslos für unwirksam erklärt, wenn Ehepartner oder -partnerin bei der Heirat jünger als 16 Jahre waren.
So sollen Kinder und Jugendliche vor Zwangsheirat geschützt werden. Die frühere Bundesregierung reagierte mit dem Gesetz auch auf die steigende Zahl verheirateter minderjähriger Flüchtlinge, die nach Deutschland kamen. "Kinder gehören weder vor einen Traualtar noch vor ein Standesamt", sagte der damalige Bundesjustizminister Heiko Maas im Bundestag.
Seit der russischen Invasion in der Ukraine verhängt die EU zahlreiche Sanktionen. So dürfen auch keine Autos mehr exportiert werden. Eine Belarussin in Berlin hält sich offenbar nicht daran und macht Millionen. Ermittler nehmen sie nun fest. Ihr Trick geht nicht auf.
Seit Wochen ist Papst Franziskus im Krankenhaus. Während die Ärzte alles tun, um das komplexe Krankheitsbild in den Griff zu bekommen, werden die Fragen lauter: Rücktritt oder Weiterführung des Amtes? Der Vatikan bereitet sich auf alle Szenarien vor.
Nachdem sie mehr als 100 Mal zu schnell gefahren sein soll, hat die Polizei eine Autofahrerin in Stuttgart vorläufig festgenommen. Die 21-Jährige soll in einem Zeitraum von nur fünf Monaten zigfach die erlaubte Geschwindigkeit überschritten haben, wie die Beamten mitteilten.
Vor laufender Kamera und auf offener Straße sticht ein Mann in Tokio auf eine Influencerin ein. Die 22-Jährige stirbt kurze Zeit später. Nach seiner Festnahme erklärt der Täter seinen Beweggrund.
450 Menschen fahren mit dem Zug durch Pakistan, als plötzlich Dutzende Terroristen angreifen. Schnell sind Sicherheitskräfte vor Ort und befreien 150 Geiseln. Doppelt so viele warten weiter auf ihre Rettung.
Im sächsischen Sebnitz entdeckt ein Mann auf einer Straße ein Känguru. Als die Polizei eintrifft, ist es jedoch schon wieder davon gehüpft. Jetzt suchen die Beamten mit einem Handyfoto nach dem Tier.
Vor der englischen Nordseeküste stößt ein Frachtschiff mit einem vor Anker liegenden Tanker zusammen. Beide Schiffe geraten in Brand. Insgesamt 36 Crewmitglieder werden gerettet, einen vermissten Seemann erklärt die Polizei für tot. Nun wird gegen einen 59-jährigen Mann ermittelt.
In der pakistanischen Unruheregion Belutschistan sprengen Separatisten die Gleise und bringen einen Zug in ihre Gewalt. Die Gruppe droht mit der Hinrichtung von mehr als 450 Geiseln. Pakistans Regierung will jedoch keine Zugeständnisse machen.
Der angespannte Wohnungsmarkt in München lockt auch Kriminelle an. Unter Tränen berichtet eine Studentin auf Tiktok, wie sie Opfer einer Betrugsmasche geworden ist. Die Polizei sucht nun nach einem 34-Jährigen - offenbar ein Serientäter.
Am Übergewicht ist man selbst schuld und dazu gibt es schlaue Tipps? Alltag für viele mit Adipositas. Eine Ärztin, die selbst betroffen war, erklärt, warum das so fatal ist. Und wie es besser geht.
Ein Tanklaster ist in Ubstadt-Weiher nördlich von Karlsruhe mit einer Straßenbahn zusammengestoßen. Beide Fahrzeuge stehen nach Angaben der Polizei in Flammen. Eine massive Rauchwolke steigt in die Luft. Ein Mensch sei mutmaßlich schwer verletzt, sagte eine Polizeisprecherin. Hinweise auf eine größere Zahl Verletzter oder gar Toter gibt es ihren Angaben zufolge bislang nicht.
Eine Seniorin stürzt beim Betreten eines Aufzugs in München. Bevor sie aufstehen kann, setzt sich die Kabine auf einmal in Bewegung - mit fatalen Folgen. Für die Rettung müssen die Feuerwehrleute improvisieren.
Eine Kollision, Explosionen, Feuer - und womöglich katastrophale Folgen für die Umwelt: Wegen eines Schiffsunglücks vor der britischen Nordseeküste läuft seit Montagvormittag ein Großeinsatz. Warum der Frachter "Solong" der Hamburger Reederei Ernst Russ AG gegen den vor Anker liegenden Öltanker "Stena Immaculate" prallte, ist noch unklar. Was bislang über die Schiffskollision bekannt ist: