Kiff-Verbot und Polizei-Software: Gesetze im Eiltempo
n-tv
Volles Programm im Landtag: Kurz vor der Sommerpause beschließt das Parlament mehrere Gesetze. Ob alle am Ende Bestand haben?
München (dpa/lby) - Ein Kiff-Verbot für Volksfeste, neue Werkzeuge für die bayerische Polizei, eine engere Kooperation von Hochschulen und staatlichen Schulen mit der Bundeswehr: Dies und mehr hat der bayerische Landtag kurz vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen. Allein am Mittwoch passierten mehrere neue Gesetze oder Gesetzesänderungen das Parlament. Die wesentlichen Beschlüsse im Überblick:
Das Kiffen auf Volksfesten, allen voran auf der Wiesn, ist in Bayern künftig komplett verboten. Zudem werden Cannabis-Produkte im Freistaat fortan grundsätzlich vom gesetzlichen Rauchverbot umfasst, das ohnehin in Innenräumen unter anderem von öffentlichen Gebäuden, Gaststätten und Kultur- und Freizeiteinrichtungen gilt. Dies und mehr regelt ein neues, landeseigenes Gesetz mit dem Namen Cannabisfolgenbegrenzungsgesetz - eine Reaktion auf die von der Ampel im Bund beschlossene Cannabis-Teillegalisierung.
Zudem wird in Bayern auch der Cannabis-Konsum in ausgewiesenen Raucherräumen und Raucherbereichen verboten - und darüber hinaus auch in Außenbereichen von Gaststätten und Cafés sowie in Biergärten. Das Verbot gilt für das Verbrennen, Erhitzen und Verdampfen von Cannabis-Produkten - andere Arten des Konsums sind nicht im Gesetz geregelt.
