Kiews Botschafter warnt vor Wiederholung der NATO-Fehler
n-tv
Beim NATO-Gipfel in Bukarest 2008 stemmt sich Deutschland gegen eine Aufnahme der Ukraine in das Bündnis - aus Kiews Sicht ein fataler Fehler, der Russlands Angriff möglich macht. Vor dem Treffen der Allianz in Vilnius erhofft sich der ukrainische Botschafter in Berlin nun eine "Wegweisung zum NATO-Beitritt".
Vor dem NATO-Gipfel hofft die Ukraine auf ein eindeutiges Beitrittsversprechen des Bündnisses und auf Waffen größerer Reichweite möglichst auch aus Deutschland. "Auf dem Gipfel in Vilnius erwarten wir eine klare und deutliche Einladung und Wegweisung zum NATO-Beitritt", sagte der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksii Makeiev. Die NATO dürfe keine Zweideutigkeit mehr zulassen, auch wenn der Beitritt noch nicht heute oder morgen geschehen könne.
Makeiev hofft auch auf weitere Waffenlieferungen. Die russischen Streitkräfte hätten ihre militärische Infrastruktur weit über 100 Kilometer hinter die Frontlinie verlegt, sagte er der dpa. "Um diese Logistik zu brechen, brauchen wir die Waffen mit entsprechender Reichweite." Großbritannien habe bereits seine Marschflugkörper vom Typ Storm Shadow geliefert. "Deutschland hat die Taurus. Wir stehen zu dieser und andern Fragen mit der Bundesregierung in sehr engem Austausch."
Die Ukraine hat bereits im Mai die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern mit einer Reichweite bis zu 500 Kilometern bei der Bundesregierung beantragt. Die Bundesregierung will sie bisher nicht bereitstellen, weil damit auch russisches Territorium erreicht werden kann.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.