Kiews Beitrittswunsch stürzt EU ins Dilemma
n-tv
Kiew verweist auf Umfragen unter EU-Bürgern, die einen Beitritt der Ukraine zu 70 Prozent befürworten. Dennoch sind viele Regierungen skeptisch, ob das Land die Voraussetzungen erfüllt. Auch Deutschland und Frankreich gehören zu den Bremsern. In wenigen Tagen fällt Brüssel die Entscheidung.
Mit ihrem erneuten Besuch in Kiew sendet EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ein Signal: Brüssel nimmt die EU-Beitrittsbemühungen der Ukraine ernst. Eine Beurteilung der EU-Kommission zu der Frage, ob die Ukraine offizieller Beitrittskandidat werden kann, wird in Kürze erwartet. Doch die EU-Mitgliedstaaten sind in dieser Frage tief gespalten. Unter anderem Deutschland und Frankreich gelten als Skeptiker.
"Die Ukraine gehört zur europäischen Familie": Mit diesen Worten hatte von der Leyen bei ihrem vorangegangenen Kiew-Besuch am 8. April eine positive Haltung ihrer Behörde zum Beitrittsgesuch der Ukraine signalisiert. In den kommenden Tagen wird nun die offizielle Einschätzung der EU-Kommission zu den Beitrittsanträgen Kiews sowie Georgiens und Moldaus erwartet. Bei ihrem Gipfeltreffen am 23. und 24. Juni dürften dann die EU-Staats- und Regierungschefs entscheiden, ob der Ukraine der Status als EU-Beitrittskandidat eingeräumt wird.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj appellierte am Freitag erneut an die EU-Mitgliedstaaten, seinem Land den Kandidatenstatus zu gewähren. Die Ukraine müsse "aus der Grauzone geholt" werden, forderte er in einer Videoansprache. Die EU habe die Gelegenheit zu beweisen, "dass die Worte zur Mitgliedschaft des ukrainischen Volkes in der europäischen Familie nicht in den Wind gesprochen waren".
Bundeskanzler Olaf Scholz und Außenministerin Annalena Baerbock wohnen beide in Potsdam - und könnten bei der Bundestagswahl im Februar ins direkte Duell um ein Direktmandat gehen. Beim letzten Mal fiel das Ergebnis eindeutig aus.
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Er will mit seinem Fahrrad eine Bundesstraße überqueren. Dabei kommt es zum Zusammenprall mit einem Auto. Der 85-Jährige kommt lebensgefährlich verletzt mit einem Rettungshubschrauber ins Krankenhaus.
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