Kiew wirft russischem Militär Vergewaltigung vor
n-tv
Immer wieder betont der Kreml, dass der russische Angriff nicht der Zivilbevölkerung gilt. Der ukrainische Außenminister berichtet allerdings nun erstmals auch von Vergewaltigungen durch russische Soldaten beim Kampf um die Städte und fordert ein Sondertribunal für Kriegsverbrechen.
Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat russischen Soldaten die Vergewaltigung von Frauen in den Kampfgebieten vorgeworfen. Seit Russlands Großangriff auf die Ukraine habe es "zahlreiche Fälle" von Vergewaltigungen gegeben, sagte Kuleba bei einer Gesprächsrunde in London, an der er virtuell teilnahm. Er forderte ein Sondertribunal zur Ahndung der von Kremlchef Wladimir Putin begangenen "Verbrechen der Aggression".
"Wenn Bomben auf Ihre Städte regnen, Soldaten in besetzten Städten Frauen vergewaltigen - und wir haben leider viele Fälle, in denen russische Soldaten in ukrainischen Städten Frauen vergewaltigen - ist es natürlich schwierig, über die Wirksamkeit des Völkerrechts zu sprechen", sagte der ukrainische Minister. "Aber es ist unser einziges verfügbares Instrument, um sicherzustellen, dass am Ende alle, die diesen Krieg möglich gemacht haben, vor Gericht gestellt werden", fügte er hinzu.
Russland war vor mehr als einer Woche in die Ukraine einmarschiert. Die UN-Vollversammlung forderte Moskau am Mittwoch zum "sofortigen" Abzug aus dem Nachbarland auf. Auch der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) nahm mittlerweile Ermittlungen zu möglichen Kriegsverbrechen in der Ukraine auf.
Er ist maßgeblich an der Tesla-Ansiedlung beteiligt - eine der Erfolgsgeschichten der Brandenburger Wirtschaft. Nun aber zieht sich Jörg Steinbach zurück. Als Grund nennt er das Bündnis der SPD mit dem BSW. Ministerpräsident Woidke reagiert etwas kühl. Die Grünen würdigen seine Pro-Ukraine-Haltung als nicht sehr verbreitet im Landesverband.