Keine Zustimmung ohne Auslieferung - Erdogan stellt neue Forderungen an Schweden
Frankfurter Rundschau
Die Türkei blockiert weiterhin einen Nato-Beitritt von Schweden. Präsident Erdogan verlangt zunächst die Auslieferung von 130 „Terroristen“.
Ankara - Die Türkei will ihre Blockade gegen einen Nato-Beitritt Schwedens vorerst nicht aufgeben. „Wir haben den Schweden gesagt, wenn ihr die Terroristen nicht ausliefert, werden die Zustimmung des Parlaments nicht bekommen“, sagte Präsident Recep Tayyip Erdogan bei einem gestrigen Treffen mit jungen Menschen am Sonntag in Mugla. Seine Regierung habe Schweden eine Liste mit 130 Namen von „Terroristen“ gegeben, sagte das türkische Staatsoberhaupt. Unter den Namen auf der Liste befinden sich mehrere Journalist:innen und politische Aktivisten.
„Ihr Parlamentspräsident wollte seinen Amtskollegen besuchen. Unser Parlamentspräsident hat das Treffen aber abgesagt, weil sie denken, die jetzige Türkei sei die alte Türkei,“ so Erdogan. Auch auf die pro-kurdischen Demonstrationen in dem Land sagte der Präsident: „Wenn sie nichts an der Lage in Schweden tun, werden die Spannungen zwischen uns noch viel mehr zunehmen“.
Erdogan kritisiert auch Deutschland, Frankreich und Großbritannien, weil dort Terrororganisationen sich unbehelligt zeigen könnten. Die Türkei habe eine würdevolle, ehrenvolle und absolut stabile Regierung. „So etwas könnt ihr nicht machen“, sagte Erdogan in Richtung der westlichen Länder, die nach seiner Meinungen Terroristen und Terrororganisationen beherbergten.
Zuletzt hatte sich Erdogan verärgert darüber gezeigt, dass das oberste Gericht eine Auslieferung des Wissenschaftlers und Journalisten Bülent Kenes abgelehnt hatte. Aufgrund seiner politischen Überzeugung bestehe in der Türkei das Risiko der Verfolgung, hieß es zur Begründung in einer Erklärung des Richters Petter Asp. Auch der schwedische Ministerpräsident Ulf Kristersson will das Thema Auslieferung von Exilanten abschließen, da die Justiz in seinem Land unabhängig ist. Die Türkei habe Forderungen, die sein Land nicht erfüllen könnten, sagte Kristersson bei einer Sicherheits- und Verteidigungskonferenz am 8. Januar im westschwedischen Sälen. (Erkan Pehlivan)
