Keine Wahlbeobachter in Russland nach massiven Einschränkungen

In Russland wächst die Unzufriedenheit mit Wladimir Putin. Im September stehen Parlamentswahlen statt. Jetzt hat der Kreml mit strengen Regele verhindert, dass unabhängige Wahlbeobachter der OSZE bei der Wahl zugegen sind. Ein Schritt, der in ein Muster passt.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) wird keine Beobachter zur russischen Parlamentswahl im September schicken. Grund dafür seien Einschränkungen durch die russischen Behörden. Die Regierung in Moskau habe die Zahl der zugelassenen Beobachter für die Parlamentswahl im September stark begrenzt, teilte die Organisation am Mittwoch mit. Damit hätten deutlich weniger Mitarbeiter als von der OSZE geplant ins Land gedurft. „Das ermöglicht uns einfach nicht, unsere Arbeit effektiv und gründlich durchzuführen.“ erklärte die Präsidentin der Parlamentarischen Versammlung der OSZE, Margareta Cederfelt.