Keine Sorge um Aufenthaltsrecht für wehrpflichtige Ukrainer
n-tv
Die Ukraine hat im Verteidigungskrieg gegen Russland immer größere Probleme, ihre Verluste an Soldaten auszugleichen. Sie will an die Männer im Ausland.
Schwerin (dpa/mv) - Die ukrainische Mobilisierungskampagne von Männern im Ausland für den Kriegsdienst wird nach Worten von Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Christian Pegel (SPD) nicht aktiv von Deutschland unterstützt. "Ukrainische Männer im wehrdienstfähigen Alter zwischen 18 und 60 Jahren müssen laut geltender Gesetzeslage derzeit nicht um ihr Aufenthaltsrecht hierzulande fürchten", sagte Pegel dem Radiosender NDR Info. Daran würden auch abgelaufene oder ungültige Reisepässe nichts ändern.
Um den Schutzanspruch für die Geflüchteten aufzuheben, müsste aus Sicht des Ministers europäisches Recht geändert werden. Daran habe aber niemand ein Interesse.
Pegel weiter: "Ich habe den Eindruck, dass auch unsere Nachbarländer - Polen zum Beispiel ist ja ebenfalls ein sehr großes Aufnahmeland - diese Diskussion so nicht führen. Und deswegen kann ich mir auch europäisch keine Änderung vorstellen."
