Keine Maklerklauseln bei Grundstücksverkäufen an Oppenheim
n-tv
Seit Anfang Mai geht die Strafkammer am Landgericht Mainz der Frage nach, warum die Stadt Oppenheim beim Ankauf von Grundstücken Maklercourtagen gezahlt hat. Ein Notar erinnert sich an die Beurkundung von Kaufverträgen.
Mainz (dpa/lrs) - Im Untreue- und Betrugsprozess gegen den früheren Oppenheimer Bürgermeister Marcus Held (SPD) hat das Landgericht Mainz die Beweisaufnahme mit der Vernehmung eines Notars fortgesetzt. "Über Maklerklauseln wurde nie gesprochen", sagte der Zeuge zu den Verkäufen von mehreren Grundstücken an die Stadt Oppenheim im Jahr 2014.
Die von der Stadt an zwei Mitangeklagte gezahlten Maklergebühren und die von diesen überwiesenen Spenden an den SPD-Ortsverein Oppenheim stehen im Mittelpunkt des im Mai begonnenen Prozesses. Die Staatsanwaltschaft geht von einem zuvor verabredeten Zusammenhang zwischen Maklercourtagen und Spenden aus und hat die Spenden daher als getarntes Bestechungsgeld bezeichnet. Held, der für die SPD im Bundestag sitzt, werden Untreue, Betrug, Bestechlichkeit sowie Verstöße gegen das Parteiengesetz vorgeworfen.
Offensiv-Talent Gabriel Vidovic wechselte im Sommer auf Leihbasis von München nach Mainz. Jetzt fehlt er länger.
In der sächsischen Landeshauptstadt müssen Mieter deutlich mehr zahlen als noch vor zwei Jahren. Ein Onlinerechner stellt adressgenaue Angaben zur Verfügung.
Die neue Regierung wird schnell an den gleichen Zerreißpunkt kommen wie die Ampel-Koalition. Die Ausgaben für bröckelnde Infrastruktur, Wehrpflicht und den Ukraine-Krieg werden den Haushalt explodieren lassen. Weiterzumachen wie bisher, wird ein Ding der Unmöglichkeit.
Die Ausgabe der Bezahlkarte für Asylbewerber kommt in Brandenburg nicht vor Februar. Der Landkreistag spricht von technischen Anpassungen, die noch Zeit brauchen.
Meyer ist Präsident des Deutschen Tourismusverbands. Er äußert sich unzufrieden über fehlende Leitlinien der Politik für die Branche. Und fordert eine Strategie, "die ihren Namen verdient".
Polizisten kontrollieren im Jerichower Land ein Auto. Darin stellen sie mehrere Kilogramm Kokain fest - die Fahrerin wird festgenommen.
Sie wurden eigens für diese Saison angefertigt. Doch kurz vor der Eröffnung wurden die Tassen des Frankfurter Weihnachtsmarkts zurückgerufen. Wie geht es nun weiter?
Zusätzliche, auch wünschenswerte Leistungen werden nicht drin sein, sagt die Ministerpräsidentin. Was angeschoben ist, soll aber durchgezogen werden.
Weil sich ein Mann in psychischem Ausnahmezustand auffällig verhält, werden Polizisten in Oberfranken alarmiert. Als sie Kontakt zu dem Mann aufnehmen, zieht der eine Waffe.
Die Landesaufnahmeprogramme für den Nachzug von Familienangehörigen aus Syrien und Afghanistan laufen zum Jahresende aus. Die Thüringer Migrationsbeauftragte reagiert darauf mit Sorge.
Wenige Wochen vor Trumps Amtsübernahme will US-Präsident Biden die Verfügbarkeit der teuren Abnehmspritze für Millionen US-Bürger sicherstellen. Ob er damit noch durchdringt, ist zweifelhaft. Sein Nachfolger plant bereits eine Diät fürs Gesundheitssystem.