Keine Ermittlungen gegen Kanzlerpaar wegen Dokumenten im Hausmüll
Die Welt
Nachbarn hatten im Hausmüll von Bundeskanzler Olaf Scholz und seiner Frau Britta Ernst unter anderem Teile eines Terminkalenders sowie ein Papier zum G-7-Gipfel in Elmau gefunden. Wie die Potsdamer Staatsanwaltschaft nun mitteilt, seien in den Unterlagen keine schützenswerten Geheimnisse enthalten gewesen.
Die Potsdamer Staatsanwaltschaft ermittelt nicht gegen das Kanzlerpaar Olaf Scholz und Britta Ernst (beide SPD) wegen Dokumenten, die Nachbarn in ihrem Hausmüll gefunden haben. In den infrage kommenden Unterlagen seien keine schützenswerten Geheimnisse enthalten gewesen, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft, Carla Mostertz, am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur „dpa“. Daher gebe es keinen Anfangsverdacht der Verletzung von Dienstgeheimnissen. Zuvor hatte die „Bild“-Zeitung berichtet, dass es in dieser Sache keine Ermittlungen gebe.
Das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ hatte im Juli berichtet, dass Nachbarn unter anderem Teile des Terminkalenders der Brandenburger Bildungsministerin Ernst sowie ein Papier zum G-7-Gipfel in Elmau im Hausmüll der Wohnanlage des Kanzlerpaars in Potsdam gefunden hätten. Das Papier mit Kurzprofilen der Partnerinnen der Staats- und Regierungschefs soll als „Verschlusssache“ eingestuft gewesen sein.
