Kein Staatsgeld mehr für Kirchen? Jetzt gerät der Plan der Ampel ins Wanken
Die Welt
Hunderte Millionen aus Steuergeld aller Bürger zahlen 14 Bundesländer pro Jahr an die Kirchen – aufgrund jahrhundertealter Verträge. Das will die Ampel-Koalition beenden. Im Gespräch ist eine Einmalzahlung als Ablösung, die für die Länder in die Milliarden geht. Da regt sich Widerspruch.
Es gibt sie, die Themen, bei denen sich die Ampel-Parteien völlig einig sind. So wollen sie ein Ende damit machen, dass aus staatlichen Haushalten von 14 Bundesländern – Hamburg und Bremen sind nicht dabei – Jahr für Jahr hohe Millionenbeträge an die Kirchen gezahlt werden. „Wir schaffen“, heißt es in einer unstrittigen Passage des Koalitionsvertrags, „in einem Grundsätzegesetz im Dialog mit den Ländern und den Kirchen einen fairen Rahmen für die Ablösung der Staatsleistungen.“
Doch hierbei droht nun der Dialog mit den Ländern zu scheitern. Sie sind nicht bereit, die bisherigen Pläne der Bundesregierung zur Beendigung jener Zahlungen mitzutragen. „Alle 14 betroffenen Bundesländer sind sich einig, dass auf den aktuellen Vorhaben zur Ablösung der Staatsleistungen kein Segen liegt“, sagte der Leiter der niedersächsischen Staatskanzlei, Jörg Mielke, WELT. Niedersachsen hat derzeit den Vorsitz der Ministerpräsidenten-Konferenz inne, und deren Haltung zu dem Thema hat Ministerpräsident Stephan Weil in dieser Woche Bundesinnenministerin Nancy Faeser (beide SPD) in einem Telefonat dargelegt.
